Leuenberger will per Dringlichkeitsrecht Neat voranbringen

Bundesrat Moritz Leuenberger möchte per Dringlichkeitsrecht das Gesetz über die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen ändern. Hintergrund ist ein Baulos der Neat, das wegen einer Einsprache blockiert ist, d.h. die Bauarbeiten nicht weitergeführt werden können. Das kostet jeden Monat rund 10 Millionen Franken.Ganz einfach dürfte es für den Verkehrsminister aber nicht werden, seine Idee umzusetzen.