Ausschaffungsinitiative soll im Wortlaut umgesetzt werden
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will verhindern, dass die Durchsetzungs-Initiative der SVP zur Abstimmung kommt. Darum will sie die Ausschaffungs-Initiative strikt nach dem Wortlaut umsetzen. Im Unterschied dazu möchte der Bundesrat geltendes Völkerrecht berücksichtigen.
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