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Das höchste britische Gericht hat entschieden, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments braucht, um den Austritt aus der EU anzumelden, «Brexit»-Minister David Davis hat daraufhin angekündigt, man werde dem Parlament innerhalb weniger Tage ein Gesetz zum EU-Austritt vorlegen. Die Reaktionen.
Gleich vier parteilose Komitees mit völlig unterschiedlichen Motiven schliessen sich zusammen, damit das Volk über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abstimmen kann. Das Referendum gegen die Vorlage des Parlaments ist offiziell lanciert worden – weil der Verfassungsauftrag nicht umgesetzt werde. Ob allerdings eine neuerliche Abstimmung mehr Klarheit bringen würde, ist fraglich. «Brexit»-Minister Davis sagte im Parlament in London, er sehe den Zeitplan durch das Urteil nicht in Gefahr. Die EU solle wie geplant spätestens Ende März im Besitz des Austritts-Gesuches sein.
