Geheimdienste sollen besser kontrolliert werden

Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats schlägt Alarm. Es sei höchste Zeit, die Geheimdienste besser zu kontrollieren. Aus Angst vor Terroranschlägen hatten viele Regierungen ihren Geheimdiensten eine ziemlich lange Leine gelassen und damit - stillschweigend - auch Verletzungen der Menschenrechte in Kauf genommen. Verschiedene Klagen und Prozesse verdeutlichen diese Tatsache.