Der Entscheid des Bundesrats, Soldaten zum Schutz von Schweizer Schiffen vor Piraten nach Somalia zu schicken, hat eine Kontroverse ausgelöst. Die Reaktionen waren vorsichtig bis ablehnend.
Bundespräsident Pascal Couchepin überraschte am Sonntag mit der Aussage, der Einsatz vor der Küste Somalias sei im Grundsatz bereits beschlossen. Allerdings gebe es noch keinen formalen Entscheid, aber «die Haltung ist klar», sagte Couchepin in einem Interview mit der «Sonntagszeitung».
Noch nicht abschliessend behandelt
Am vergangenen Freitag hatte Bundesratssprecher Oswald Sigg noch gesagt, die Regierung habe das Thema eines Armee-Einsatzes vor Somalia noch nicht abschliessend behandelt und sei noch zu keinem Schluss gekommen. Es müssten nun vertiefte Abklärungen getroffen werden.
Die Schweiz habe gar keine andere Wahl, sagte Couchepin nun am Sonntag. «Wollen Sie den Piraten sagen: Halt, wir sind neutral - bitte kapern Sie doch dieses Schiff dort drüben?». Vor einem definitiven Entscheid sollen nun noch juristische und finanzielle Fragen geklärt werden. Man müsse abklären, welche Konsequenzen ein solcher Einsatz hätte.
Nur Freiwillige kommen in Frage
Klar sei, dass dafür nur Freiwillige in Frage kämen. «Aber es ist keine Kriegsaktion, sondern ein Polizeieinsatz zum Schutz von Schweizer Schiffen», bekräftigte der Bundespräsident.
Es müssten nicht unbedingt Soldaten sein, sagt SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger, Präsident der nationalrätlichen Sicherheitskommission, gegenüber Schweizer Radio DRS. «Es könnten auch gut ausgebildete Polizeikräfte sein.»
Armee nein, Polizei ja
Für einen solchen Auslandeinsatz müssten allerdings die internationalen Rahmenbedingungen stimmen, sagte Zuppiger weiter. Es sei klar, dass die Schweizer Sicherheitskräfte nicht unabhängig agieren könnten.
Zudem gab Zuppiger zu bedenken: «Wir können nur einen direkten Schutz von Mannschaften und Schiffen garantieren, aber sicher nicht einen Seekrieg führen oder Piraten verfolgen.»
Ohne Uno-Mandat keinen Einsatz
SVP-Präsident Toni Brunner bezeichnete die Aussagen Couchepins als überstürzt und kopflos. Einen Einsatz von Schweizer Soldaten vor der somalischen Küste könne man höchstens im Zusammenhang mit einem Uno-Mandat überhaupt nur in Erwägung ziehen, sagte der Luzerner SP-Nationalrat Hans Widmer.
Einen Alleingang der Schweiz schliesst auch der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama aus. Denn der Piraterie sei höchstens im Verbund und mit Unterstützung aus der Luft beizukommen.
Konflikt nicht militarisieren
Grundsätzlich gegen militärische Eingriffe sprachen sich der Grüne Nationalrat Geri Müller und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee aus. Es handle sich hier um ein soziales Problem.
Durch die Überfischung des Golfs von Aden sei der örtlichen Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen worden. Durch die Militarisierung des Konflikt steige das Risiko, dass es bei Piratenüberfällen künftig zu Todesfällen komme.
Grosse Hochseeflotte für Binnenland
Die Schweizer Hochseeflotte zählt etwa 35 Frachter und Tanker mit rund 600 Seeleuten, von denen sechs Schweizer sind. Diese Schiffe fahren auch immer wieder durch den Golf von Aden, der von bewaffneten Piraten mit Schnellbooten unsicher gemacht wird.
Erster Angriff auf Schweizer Frachter
Vergangene Woche wurde erstmals auch ein Schweizer Frachter von Piraten angegriffen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Die Reederei bestätigte, dass der Frachter im Golf von Aden am Dienstag von mehreren Piratenbooten verfolgt wurde, die jedoch nach einiger Zeit wieder von dem Schiff abliessen.
