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Mit der ersten Variante eines Gegenvorschlags zur RASA-Initiative würde die Steuerung der Zuwanderung quasi zum Dauerauftrag für den Bundesrat.
Reuters
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Bundesrätliche Gegenvorschläge zur RASA-Initiative

Der Bundesrat will den Zuwanderungsartikel nicht aus der Verfassung streichen, wie es die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» fordert. Er stellt deshalb zwei Varianten eines Gegenvorschlags zur Diskussion: Bei Variante Eins würde der Zuwanderungsartikel völkerrechtliche Verträge berücksichtigen; Variante Zwei sieht vor, nur gerade die Umsetzungsfrist von drei Jahren zu streichen. Die Fakten, erste Reaktionen und eine Analyse.

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