Rüstungsprogramm: Kehrtwende der SVP

Im zweiten Anlauf dürfte das Rüstungsprogramm 2008 im Nationalrat eine Mehrheit finden. In der vorberatenden Sicherheitskommission stimmten die SVP-Vertreter dem Geschäft nun doch grossmehrheitlich zu. Die Kommission verlangte aber einen Zusatzbericht. Sei dieser zufriedenstellend, werde die SVP-Fraktion das Rüstungsprogramm in der Wintersession gutheissen, sagte SVP-Nationalrat und Kommissionsmitglied Toni Bortoluzzi. Damit sind SP und Grüne in der Minderheit. Zusammen mit der SVP hatten sie das 917 Millionen Franken schwere Paket in der Herbstsession abgelehnt.