Ilisu-Staudammprojekt in der Schwebe

Die Schweiz, Deutschland und Österreich erhöhen beim umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt den Druck auf die Türkei. Sie drohen, ihre Exportversicherungen für die beteiligten Firmen zurückzunehmen, weil wichtige Auflagen nicht erfüllt werden. Die Versicherer aus den drei Ländern verschickten eine so genannte Umweltstörungsanzeige. Darin räumen sie der Türkei eine Frist von 60 Tagen ein, die Auflagen doch noch zu erfüllen. Konkret geht es um Menschenrechte und den Umweltschutz. Im Schreiben des verantwortlichen deutschen Ministeriums ist sogar von einer «allerletzten Chance» die Rede. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung bestätigte auf Anfrage das Versenden der Umweltstörungsanzeige. Eine Sprecherin wollte im Gegensatz zu Deutschland allerdings nicht von einer «allerletzen Chance» sprechen. Am Bau des Staudamms sind mehrere Schweizer Firmen - Alstom, Colenco, Maggia und Stucky - beteiligt. Ende März hatte der Bundesrat diesen eine Exportrisikogarantie von 225 Millionen Franken zugesichert.