EU-Reformvertrag: Vaclav Klaus lässt nicht locker

Im Kampf gegen den EU-Reformvertrag stellt der tschechische Präsident Vaclav Klaus eine neue Hürde auf und stellt Forderungen im Gegenzug für seine Unterschrift.Um Forderungen von Vertriebenen nach der Rückgabe von Eigentum vorzubeugen, müsse der Reformvertrag für Tschechien einen Anhang erhalten, sagte Klaus vor Journalisten in Prag.Seiner Ansicht nach sei ein solcher Zusatz schnell zu bewerkstelligen. Es gehe dabei um den «rechtlichen Schutz der Bürger und die Stabilität des Eigentums in unserem Land», so Klaus. Vor einer Ratifizierung des Lissabon-Vertrags müsse deshalb bei der Grundrechtscharta der EU für Tschechien eine Ausnahme vereinbart werden, wie sie auch bereits für Polen und Grossbritannien gilt. Sonst könne der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg die tschechische Gesetzgebung und sogar zeitlich zurückliegende Urteile überprüfen, sagte Klaus. Der EU-kritische Politiker gilt EU-weit als letztes Hindernis für ein Inkrafttreten des EU-Reformvertrags, nachdem Irland am vergangenen Freitag per Referendum zustimmte und der polnische Präsident Lech Kaczynski am Samstag unterzeichnen will.