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Staatsvertrag: Die Entscheidung liegt bei der SP
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Staatsvertrag: Die Entscheidung liegt bei der SP

Der Staatsvertrag droht doch noch zu scheitern, denn der Nationalrat will nicht über eine Bonisteuer für Bank-Manager debattieren. Das aber hatte die SVP zur Bedingung gemacht, um dem Staatsvertrag zustimmen zu können. Das Schicksal über das Abkommen mit den USA liegt nun in den Händen der SP.

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