Diskussion über Rückerstattung der Verrechnungssteuer
Der Ständerat diskutiert über Gesetzesanpassungenbei der Verrechnungssteuer und bei der Billag-Empfangsgebühr. Diese sollen rückwirkend angewendet werden. Doch geht das überhaupt? Nein, sagt der Bundesrat. Ein renommierter Staatsrechtler hingegen findet: Doch, in diesen beiden Fällen sei das möglich.
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