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Fall Hildebrand: Bundesrat hat Kompetenzen überschritten

Note ungenügend. Dieses Zeugnis stellen die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments dem Bundesrat aus - in der Affäre um den ehemaligen SNB-Präsidenten Hildebrand. Der Bundesrat habe teilweise ohne rechtliche Grundlagen gehandelt. Die Fakten und Reaktionen aus dem Bundeshaus.

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Eigentlich hätte das Parlament in Zypern über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankguthaben abstimmen sollen. Die Sitzung wurde jedoch kurzerhand verschoben. Offenbar versucht die Regierung, die Vorlage abzuschwächen.

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