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Mit dem neuen Nachrichtendienst-Gesetz könnte der Nachrichtendienst-Chef ohne Rückendeckung des Bundesrates sehr weitreichende Entscheide fällen, sagen Kritiker, Verteidigungsminister Maurer ist der Ansicht, dass es vor allem wichtig sei, dass Entscheide schnell gefällt werden könnten.
Keystone
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Wer wacht über das neue Nachrichtendienst-Gesetz?

Die letzte Session der eidgenössischen Räte vor den Wahlen ist dicht befrachtet mit umstrittenen Vorlagen - eine davon ist das neue Nachrichtendienst-Gesetz; im Nationalrat gibt vor allem die Aufsicht darüber Anlass zu Streit.

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