Strengere Regeln für Export heikler Güter nach Syrien

Eine Schweizer Firma konnte vor vier Jahren eine mögliche Vorläufer-Substanz für das Giftgas Sarin nach Syrien liefern. Das Staatssekretariats für Wirtschaft Seco gab damals den Segen dazu. Gestern wurde der Fall bekannt und heute reagiert das Seco.

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In Brüssel fand eine Konferenz zu Syrien statt. Politisch konnte sie nichts ausrichten. Aber etwas die humanitäre Not lindern. Weitere Milliardenhilfe für Menschen in Not, für Vertriebene innerhalb Syriens und für Flüchtlinge in Nachbarländern wurde gesprochen.

Der Bundesrat hat härtere Strafen für Sexual- und Gewaltdelikte angekündigt. Laut Justizministerin Sommaruga reagiere man damit auf Erwartungen der Gesellschaft und auch auf die Tatsache, dass sich die Gerichte bei der Festlegung des Strafmasses bisher eher zurückgehalten hätten.