Politik reagiert verhalten auf Vergleich

Politiker und Vertreter aus der Wirtschaft äusserten sich gegenüber Schweizer Radio DRS verhalten erfreut über den Vergleich zwischen UBS und der US-Steuerbehörde. Alle grossen Parteien der Schweiz zeigen sich erfreut darüber, dass ein Prozess vermieden werden konnte. Doch sie weisen darauf hin, dass die Details des Vergleichs zwischen der UBS und der US-Steuerbehörde noch nicht bekannt seien. Damit sei die Sache politisch noch nicht ausgestanden. SVP: «Noch nicht ausgestanden» Wäre es zu einem langwierigen Prozess gekommen, «wäre die ganze Rettungsaktion, die wir mit volkswirtschaftlichen Vermögen gestartet haben, umsonst gewesen», sagte SVP-Ständerat Hannes Germann. SVP-Nationalrat Hans Kaufmann ist überzeugt, dass seitens der USA weitere Erpressungen auf den Schweizer Finanzplatz zukommen. CVP: «Hoffentlich definitiv»CVP-Präsident Christoph Darbellay blieb skeptisch: Er hoffe, dass diese Lösung nun definitiv sei, denn bei den Amerikanern wisse man nie. Offen bleibe zudem die Frage, was der Preis für diese Lösung sei. Er könne sich daher erst richtig freuen, wenn er die Details des Vergleichs kenne. FDP: «Recht vor Macht»Die Amerikaner hätten auf «Recht vor Macht» gesetzt, sagte FDP-Ständerat Rolf Schweiger. Er geht davon aus, dass die USA auf das reguläre Amtshilfeverfahren setzen und die Betroffenen sich vor Gericht wehren können. SP: «Schuldfrage noch offen»Sollte die Schweiz wirklich mehrere tausend Dossiers von möglichen Steuerbetrügern an die USA ausliefern müssen, stelle sich die Frage der Verantwortlichkeit, sagte Ursula Wyss, Fraktionschefin der SP. Wenn wirklich in diesem Umfang schweizerisches Recht gebrochen worden sei, dann müsse die UBS beigezogen werden, um die Kosten zu finanzieren.