Durchsetzungs-Initiative und Bilaterale Verträge mit der EU
Die SVP ist der Ansicht, ein Ja zur Durchsetzungs-Initiative schaffe Sicherheit. Für fast alle anderen Parteien würde ein Ja Grundregeln der Demokratie verletzen: Die Umsetzung der Initiative würde sowohl gegen die Europäische Menschenrechtskonvention als auch gegen das Personenfreizügikeitsabkommen mit der EU verstossen.
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