Der Staatsrechtler Thomas Fleiner geht sogar noch weiter: Der Vertrag ist eigentlich gar nicht gültig.
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Nordkorea sucht wieder Kontakt zu Südkorea.
Zweifel an Gültigkeit des Libyen-Vertrags
Unerwartet deutlich hat Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf Zweifel geäussert, ob Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Libyen richtig gehandelt habe. Merz hätte das Abkommen mit Libyen dem Gesamt-Bundesrat zeigen müssen, sagte sie der Zeitung «Sonntag».
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