EU-Kommission verwarnt Polen
Die neue konservative Regierung hat die Regeln für das Verfassungsgericht so geändert, dass dieses nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit entscheiden kann. Das lähmt das Gericht und bedroht den Rechtsstaat. Seit Januar laufen deshalb Gespräche zwischen Brüssel und Warschau. Nun hat Brüssel die Schraube weiter angezogen. Die Sicht beider Seiten.
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