Bilateraler Weg als Sackgasse?

Die Aussenminister der Europäischen Union machen Druck auf die Schweiz.

Weitere Themen:

Der Ständerat diskutiert eine Bonussteuer. Doch welche?

Berlusconi überlebt auch den jüngsten parlamentarischen Schlagabtausch.

Wikileaks-Gründer Assange wird freigelassen - gegen Kaution.

Einzelne Beiträge

Schärfere Tonlage in Brüssel

04:37 min, Philipp Scholkmann im Gespräch mit EU-Korrespondent Urs Bruderer

Wie soll die Schweiz mit den Ländern der Europäischen Union verkehren, ihrem wichtigsten Handelspartner vor der Haustür? Die bilateralen Verträge funktionieren gut, heisst es in Bern. In Brüssel aber wird diese Meinung immer weniger geteilt.

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Schweiz nimmt Vorwürfe gelassen

02:46 min, Alexander Sautter

Brüssel bewegt sich zwischen Konzilianz und harten Drohgebärden. Demonstrativ gelassen reagiert derweil die offizielle Schweiz.

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Die EU-Kritik an den Holdingsteuern

03:26 min, Priscilla Imboden

Die Schweiz hat seit einer Weile eine geradezu magische Anziehungskraft auf ausländische Unternehmen. Die EU verliert umgekehrt gute Steuerzahler, ausgerechnet jetzt, da viele Staaten in argen Finanznöten stecken. Brüssel äussert sich besorgt über die kantonalen Steuerregeln. Die sogenannten Holdingsteuern verzerrten den Wettbewerb, heisst es.

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Berlusconi: Trotz Sieg geschwächt

06:06 min, Philipp Scholkmann im Gespräch mit Italien-Korrespondent Massimo Agostinis

Nur drei Stimmen gaben den Ausschlag dafür, dass Silvio Berlusconi weiter regieren kann. Berlusconi hat zwar gewonnen aber er ist geschwächt, politisch wie persönlich. Es gehe das Gerücht um, dass er einige Stimmen gekauft habe, sagte Italien-Korrespondent Massimo Agostinis im Gespräch mit Philipp Scholkmann. Das geht von angeblichen Hausfinanzierungen bis zum Schalten von Werbung in einer Zeitung eines Parlamentariers.

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Ständerat will goldenen Fallschirm verbieten

03:54 min, Pascal Krauthammer

Der Ständerat reagiert auf die Abzocker-Initiative. In einem indirekten Gegenvorschlag nimmt er grundlegende Anliegen der Volksinitiative auf. Auch bürgerliche Ständeräte stimmten für ein Vergütungsreglement, für ein Verbot von Abgangsentschädigungen und für Bussen für fehlbare Manager. Sogar auf die umstrittene Boni-Steuer ist der Ständerat eingetreten.
Justizministerin Simonetta Sommaruga nach der Debatte im Gespräch mit Bundeshausredaktor Pascal Krauthammer.

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Zurück ins Erwerbsleben nach der IV

05:04 min, Dominik Meier

Rund 17'000 IV-Rentnerinnen und -Rentner sollen innert sechs Jahren wieder eine Arbeit finden. Das will die 6. IV-Revision. Mit ihr würde die Schweiz Neuland betreten. Im Kanton Zürich testet die IV seit einem Jahr in einem Pilotprojekt, wie psychisch und körperlich behinderte Menschen ins Erwerbsleben zurückgeführt werden können.

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Afrikas Probleme mit den alten Machteliten

05:35 min, Simone Fatzer

Der 65-jährige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo hatte verloren, sein Herausforderer Alassan Ouattara hatte mit gut 54% der Stimmen die jüngste Wahl gewonnen. Die Uno, die Organisation Afrikanischer Staaten sowie die unabhängige Wahlkommission anerkennen Ouattaras Sieg.

Dennoch liess sich Gbagbo erneut als Präsident der Elfenbeinküste vereidigen. Das Resultat waren Chaos und Gewalt im westafrikanischen Staat. Gespräch mit Thomas Bierschenk, Professor am Institut für Ethnologie und Afrikastudien an der Universiät Mainz.

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