Oberstes Gericht kippt Erdogans Justizreform
Wer kann den Ministerpräsidenten stoppen? Die Frage ist in der Türkei allgegenwärtig. Erdogan hat eigenmächtig soziale Medien verboten, Richter und Polizisten willkürlich entlassen und am Ende doch die Lokalwahlen gewonnen. Das Verfassungsgericht kippt nun ein Gesetz, das seit Februar der Regierung faktisch die Kontrolle über die Justiz sichert.
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