Die SVP und das Reizwort «Europa»

Im Nationalrat war ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention Thema. Es will die Vertragsstaaten stärken und den Menschenrechts-Gerichtshof entlasten: So sollen Einzelne oder regionale Verwaltungen ein Problem angehen, bevor höhere Instanzen eingreifen. Dieses Prinzip der Subsidiarität gefällt in der Schweiz eigentlich vielen, auch der politischen Rechten. Doch da es um Europa geht, wollte die SVP nichts davon wissen.