Zweifel an Gültigkeit des Libyen-Vertrags

Die umstrittene Entschuldigung von Merz in Libyen werde in der Landesregierung zur Sprache kommen, kündigten die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard am Wochenende an.Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf meldete verschiedene juristische Zweifel am Abkommen an. Ihrer Meinung nach müsse geklärt werden, ob der Vertrag nicht vom Gesamt-Bundesrat gutgeheissen werde müsse. Noch weiter geht Staatsrechtler Thomas Fleiner: Er sagt, der Vertrag sei nach schweizerischem Staatsrecht nicht gültig.