Offene Fragen beim Beschwerderecht der Verbände

Der Ständerat ringt mit dem Verbandsbeschwerderecht und vor allem um einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik». Die im Mai 2006 von der Zürcher FDP eingereichte Initiative will die Verbandsbeschwerde ausschliessen, wenn ein Projekt vom Volk oder von einem Parlament bewilligt worden ist. Die Entscheidung ist auf Freitag vertagt, viele Fragen sind noch offen.