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«Es gab genug Worte, wir müssen sie jetzt mit ehrgeizigem Handeln verbinden», sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Beginn des EU-Gipfels. Themen sind neben der Verteilung der 120'000 Flüchtlinge die finanzielle Unterstützung der Nachbarstaaten Syriens und die bessere Sicherung der EU-Aussengrenzen.
Jeden Monat ein fixes Einkommen, ohne dafür zu arbeiten. Die Idee hinter der «Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen» mag zwar reizvoll klingen, politisch hat sie kaum Chancen. Das hat sich im Nationalrat gezeigt.
Ständerat will keine Laufzeitbechränkung für Schweizer AKW
Die Laufzeit von Schweizer Atomkraftwerken ist eines der grossen Themen bei der Energiewende. Soll es ein fixes Abschaltdatum geben? Braucht es besondere Sicherheitskonzepte für Atomreaktoren, die älter sind als 40 Jahre? Der Ständerat sagt: Nein.
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