Abstimmung zur E-ID - Umstrittene Elektronische Identität

Online einkaufen ist praktisch. Ob Lebensmittel, Pflanzen, Trainerhosen oder Zugticket. Die Steuererklärung lässt sich online erledigen, genauso wie Rechnungen bezahlen.

Schon lange denkt der Bund über eine elektronische Identität nach. Deren Geschichte reicht 15 Jahre zurück und ist von Rückschlägen geprägt. Nun nimmt der Bund einen neuen Anlauf. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir am 7. März darüber ab.

Ist die E-ID Aufgabe des Staates – oder machen es Private besser?

Die Gegner der E-ID setzen sich dafür ein, dass der «digitale Pass vom Staat herausgegeben» werden soll, wie es auf der Homepage des Referendumskomitees heisst. Unterstützung kommt von Seniorenverbänden, der Digitalen Gesellschaft, SP Schweiz, Grünliberalen, Grünen und der Piratenpartei.

Die Befürworter sprechen von einem bewährten Schweizer Modell. Der Staat trete als Garant auf, lässt aber «innovative Anwendungen von privaten Firmen» zu, ist auf der Homepage der Befürworter zu lesen. Das Gesetz schaffe klare Regeln für die Anbieter, die vom Bund streng geprüft und kontrolliert werden.

Wie funktioniert die E-ID?

Claudia Muster möchte eine E-ID beantragen. Sie tut dies bei einem vom Bund anerkannten Anbieter. Das können private Firmen, Kantone oder Gemeinden sein. Der Anbieter leitet nun den Antrag von Claudia Muster an den Bund weiter. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) überprüft die Identität und schickt die Daten an die E-ID-Anbieterin. Die E-ID ist freiwillig, schreibt der Bund.

Mit der E-ID kann eine Person sich bei verschiedenen Online-Diensten anmelden und Dienstleistungen beziehen, zum Beispiel einen Auszug beim Betreibungsamt beantragen oder ein Bankkonto eröffnen.

Diskussion im «Forum» auf Radio SRF 1

Was meinen Sie zur Elektronischen Identität? Soll der Staat mit privaten Firmen zusammenarbeiten? Oder soll er den digitalen Ausweis in eigener Regie herausgeben?

In der Sendung «Forum» vom Donnerstagabend, 20 Uhr, diskutierten:

• Pro: Judith Bellaïche , Nationalrätin GLP Zürich. Geschäftsführerin Swico, dem Verband der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Internetbranche.
• Contra: Andreas von Gunten , Verein Digitale Gesellschaft für Konsumentenschutz im digitalen Zeitalter, IT-Unternehmer.