Am 25. November stimmen wir über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ab. Die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» verlangt, dass die Bundesverfassung stets Vorrang hat gegenüber dem Völkerrecht – also gegenüber geltenden internationalen Vereinbarungen wie Freihandelsverträgen oder Menschenrechtsabkommen. Bei einem Konflikt müssten solche völkerrechtlichen Abmachungen neu verhandelt oder nötigenfalls gekündigt werden.
Mit der Initiative soll sichergestellt werden, dass der Wille der Stimmbevölkerung auch wirklich umgesetzt wird. Die Initiative schütze unsere direkte Demokratie, sagen die Befürworter.
Gegen die Initiative stellt sich ein überparteiliches Bündnis von links bis rechts. Gemeinsam mit der Wirtschaft sowie Hilfswerken oder Menschenrechtsorganisationen kämpfen sie gegen die drohende Isolation der Schweiz. Sie sehen die Menschenrechte und den Zugang der Unternehmen zu den Weltmärkten in Gefahr. Die Initiativ-Gegner sehen die Vorlage als Angriff auf den Rechtsstaat.
Gäste in der Sendung
Schützt die Selbstbestimmungsinitiative unsere direkte Demokratie oder gefährdet sie unseren Rechtsstaat? Schadet oder nützt die Selbstbestimmungsinitiative unserem Land? In der Sendung «Forum» diskutierten folgende Gäste mit Hörerinnen und Hörern:
- Thomas Matter, Nationalrat SVP (pro)
- Laura Zimmermann , Co-Präsidentin Operation Libero (contra)
