Arbeiten lassen oder Bedingungen stellen?
Einfach übergehen zum «courant normal» und die neue Gross-UBS arbeiten lassen, das wäre eine Variante. Oder muss die Politik jetzt Bedingungen stellen wie: Rückzahlung von Boni, Zwangs-Aufteilung der übergrossen Bank, griffigere «Too Big To Fail»-Gesetze?
Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich zudem die Frage: Ist es richtig, dass der Bund – also die Steuerzahler – die Übernahme der CS mit Milliarden an Garantien unterstützen? Darf eine Bank heute nicht mehr pleitegehen?
Eine Firma muss pleitegehen können.
Der Professor für Politische Ökonomie an der Universität Luzern, Christoph Schaltegger, ist der Meinung, nein. Er kritisiert die Rettungsaktion der Regierung nicht. Aber er stört sich an dieser «Vollkasko-Versicherung» für Grossfirmen. Ein Unternehmen dürfe in der Schweiz nicht zu gross werden, um scheitern zu können. Es brauche jetzt eine gesellschaftliche Debatte, ist er überzeugt. «Wir können nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren.»
Gewinne privatisiert – Verluste berappen Steuerzahler
Mit der CS-Übernahme durch die UBS sei der Rechtsstaat komplett ausgehebelt worden: «Es ist das Ausschalten des Gesetzes. Die Zeche zahlt der kleine Steuerzahler», kritisiert Professor Christoph Schaltegger. Wenn die Politik jetzt keine Bedingungen stelle, sei das für Grosskonzerne künftig ein klares Zeichen, dass der Staat immer eingreife. Die Politik müsse jetzt Forderungen stellen: Welche Teile muss die neue UBS abspalten? Wer soll die Verantwortung für das Finanzdesaster tragen – sollen von den Verantwortlichen Boni zurückgezahlt werden?
Ist es das kleinere Übel?
Währenddessen ist Bundesrätin Karin Kellter-Sutter überzeugt, die richtige Lösung gefunden zu haben. «Gravierende volkswirtschaftliche Verwerfungen wären sonst die Folge gewesen», sagte die Bundesrätin in der Pressekonferenz. Bundesrat und Behörden argumentieren, dass ein Kollaps der CS einen viel grösseren Schaden verursacht hätte als die Fusion der beiden Banken.
Auch Economiesuisse und die Bankiervereinigung äussern sich positiv. Der Bundesrat habe eine Destabilisierung des Schweizer Finanzplatzes mit unabsehbaren Folgen verhindert, schreibt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes sei für die gesamte Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung, schreibt die Bankiervereinigung. Vor diesem Hintergrund seien alle Massnahmen, welche die Stabilität sicherstellen und die aktuelle Lage beruhigen, begrüssenswert.
