Die Ausgangslage
Die Schweiz ist attraktiv: Sie bietet gute Löhne und eine hohe Lebensqualität. Deshalb ziehen Jahr für Jahr Zehntausende aus der EU in die Schweiz, um hier zu arbeiten und zu wohnen. So hat die Zahl der EU- und Efta-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz seit 2002 um 750'000 zugenommen.
Zuwanderung drosseln
Diese Entwicklung stört die SVP: Sie will die stetige Zuwanderung aus der EU bremsen – mit ihrer Begrenzungsinitiative, über die wir am 27. September abstimmen. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigt und die Zuwanderung wieder mit Kontingenten steuert.
Ein düsteres Bild
Als Begründung für ihre Initiative führt die SVP an, dass Schweizerinnen und Schweizer auf dem Arbeitsmarkt von den Zuwanderern verdrängt würden, dass die Löhne in der Schweiz durch die Zuwanderung unter Druck gerieten und dass die Infrastruktur des Landes zunehmend überlastet sei, ebenfalls wegen der starken Zuwanderung.
Positive Auswirkungen
Der Bundesrat und die anderen Bundesratsparteien, also die SP, FDP und die CVP, bekämpfen die Begrenzungsinitiative. Sie machen geltend, dass die Schweiz von der Zuwanderung profitiere, dass die Schweizer Firmen ausländische Arbeitskräfte dringend benötigten und dass die hiesigen Löhne durch die Flankierenden Massnahmen geschützt seien.
Wer hat Recht?
Wie gut ist die Personenfreizügigkeit für die Schweiz tatsächlich? Wer sind ihre Verlierer und Gewinner? Darüber diskutierten am Donnerstagabend in der Sendung «Forum» die folgenden Gäste mit Hörerinnen und Hörern:
- Lukas Reimann: Er ist SVP-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen und Präsident der AUNS, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Er setzt sich für die Initiative ein.
- Renato Perlini: Er ist Kampagnenleiter gegen die Begrenzungsinitiative bei der Operation Libero.
