Diskussion zur Abstimmung - Soll Hass und Hetze gegen Homosexuelle strafbar werden?

Homophobie ist kein Bagatelldelikt, sind sich National- und Ständerat einig. Deshalb will man die Anti-Rassismus-Strafnorm um die Kategorie «sexuelle Orientierung» erweitern. Das Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz» kämpft gegen diese Erweiterung.

Gehört die sexuelle Orientierung in die Anti-Rassismus-Strafnorm?

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Das Wichtigste in Kürze

Neu soll es bei Strafe verboten sein, zu Hass und Diskriminierung gegen Homosexuelle aufzurufen. So dürften zum Beispiel Restaurants, Kinos oder Hotels keine Gäste aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ablehnen.

Das sagen die Befürworter und Befürworterinnen

Der Aufruf zu Hass und Hetze gegen Lesben und Schwule sei keine Meinung, sondern eine Verletzung der Menschenwürde dieser Personen, sagen die Befürworter. Die Erweiterung der Strafnorm schaffe kein Sonderrecht, sondern gebe ihnen den gleichen Schutz wie er zum Beispiel für schwarze Menschen bestehe.

Das sagen die Gegner und Gegnerinnen

Das Referendumskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz» sieht darin jedoch die Meinungs- und Gewerbefreiheit bedroht. Meinungen müssten auch unbequem sein, argumentieren die Gegner. Zudem bräuchten Homosexuelle keine Sonderrechte.

In der Sendung «Forum» auf Radio SRF 1 diskutierten folgende Gäste über die Abstimmungs-Vorlage:

• Salome Zimmermann, Vorstand LOS - Lesbenorganisation Schweiz
• Verena Herzog, Nationalrätin SVP, Mitglied des Referendumskomitees