In einem Jahr, am 20. Oktober 2019, finden die eidgenössischen Wahlen statt, an denen die Schweizer und Schweizerinnen National- und Ständerat für die nächsten vier Jahre wählen. Bereits jetzt ist absehbar, welche Themen die Politiker und Politikerinnen auf ihre Wahlkampf-Agenda setzen werden.
Aber welche Themen gehen vergessen oder werden bewusst nicht thematisiert? Das wollten wir in einer Online-Umfrage von Ihnen wissen. Über 100 Vorschläge von SRF 1-Hörerinnen und -Hörern sind bei uns eingegangen. Diese haben wir mit SRF-Bundeshausredaktor Curdin Vincenz und Kommunikations- und Politberater Iwan Rickenbacher diskutiert. Letzterer war von 1988 bis 1992 Generalsekretär und Kampagnenchef der CVP.
Menschen sehen «Erfolgsmodell Schweiz» in Gefahr
«Pensionskasse und AHV werden einfach nicht reichen, um den bisherigen Lebensstandard zu halten», sagt SRF 1-Hörerin Francesca Näf aus Schaffhausen stellvertretend für viele. Dass in der Politik über die Altersvorsorge diskutiert werden müsse, war eines der grössten Anliegen aus dem Publikum. Die Frage nach der AHV stehe jedoch nicht isoliert im Raum, erklärte Iwan Rickenbacher. Dahinter stehe ganz generell die Angst um das «Erfolgsmodell Schweiz». Viele Leute fürchteten, dass die Errungenschaften in der Gesundheitsversorgung, den Sozialversicherungen etc. verloren gingen.
Migration macht den Menschen Angst
Neben der Altersvorsorge brennen den SRF 1-Hörerinnen und -Hörern besonders die Themen Asylpolitik und Gesundheitswesen unter den Nägeln. «Das Thema Asylpolitik hängt sehr stark von Flüchtlingswellen ab», so Curdin Vincenz. «Je nachdem, wieviele Flüchtlinge gerade ins Land kommen, und woher diese stammen, wird es intensiver oder weniger intensiv diskutiert.» Für Iwan Rickenbacher hängt auch dieses Thema mit der Situation von Gesundheitswesen und Sozialversicherungen zusammen. «Viele Menschen haben Angst, dass Migranten diese Werke belasten.»
Thema «EU» wird heruntergespielt
Eine Divergenz zwischen politischer Agenda und den Anliegen der Bevölkerung zeigte sich beim Thema «Schweiz – EU». Während viele Politikerinnen und Politiker das Thema zögerlich angehen, gehörte es in unserer Online-Diskussion zu den meist genannten. «Das Thema ist nicht mehr beliebt», so Iwan Rickenbacher. «Vor einigen Jahren war der EU-Beitritt noch eine Vision, die Politiker aus verschiedenen Parteien hatten. Da hat eine Ernüchterung stattgefunden. Heute wird das Thema heruntergespielt.» Mit dem Thema könne man zurzeit einfach keine Mehrheiten gewinnen. «Wenn ich mich als Politiker oder Politikerin für einen EU-Beitritt ausspreche, ist das ein Nischenprogramm», bekräftigte auch Curdin Vincenz. Zwar gebe es Einzelne, die sich dafür einsetzten, aber ganz generell könne man sich damit arg in die Nesseln setzen.
