Abstimmung vom 13. Juni - Covid-19-Gesetz: Was spricht dafür, was dagegen?

Mit dem Gesetz erhält der Bundesrat die Kompetenz, die Coronahilfen weiterzuführen. Doch die Gegner des Gesetzes stören sich genau an diesen zusätzlichen Kompetenzen für den Bundesrat.

In der Krise muss es schnell gehen: Viele Unternehmen gerieten durch die Coronapandemie in Not. Um ihnen zu helfen, griff der Bundesrat im letzten Jahr auf Notrecht zurück. Denn für diese Wirtschaftshilfe bestand keine gesetzliche Grundlage.

Doch Notrecht läuft nach sechs Monaten automatisch aus. Deshalb schufen Regierung und Parlament mit dem Covid-19-Gesetz die nötige rechtliche Grundlage.

Erfolgreiches Referendum

Gegen das Gesetz ergriffen die so genannten «Freunde der Verfassung» das Referendum. Der Verein sammelte innert kurzer Zeit die nötigen Unterschriften – sodass es nun am 13. Juni zur Abstimmung über das Gesetz kommt.

Argumente der Gegner

Das Referendumskomitee kritisiert, das neue Gesetz sei überhastet erarbeitet und am Volk vorbei in Kraft gesetzt worden. Störend seien insbesondere die Subventionen für die Medien in Millionenhöhe.

Argumente des Bundesrats

Für den Bundesrat und die Mehrheit der Parteien ist das Covid-19-Gesetz nötig, um die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. Es erlaube, Hunderttausende Menschen und Unternehmen finanziell zu unterstützen, die in Not geraten sind.

Gäste in der Sendung «Forum»

Über das Covid-19-Gesetz diskutieren am Donnerstagabend, 22. April, in der Livesendung «Forum» folgende Gäste:

Markus Häni, Vorstandsmitglied der «Freunde der Verfassung». Er hält das Gesetz für unnötig und schädlich und will den Firmen und der Bevölkerung auf anderem Weg helfen.

Urban Camenzind, Urner Regierungsrat und Präsident der kantonalen Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren. Er sagt, dass ein Nein zum Gesetz den Kantonen schwere Probleme brächte.