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Umstrittene Elektronische Identität
Aus Forum vom 11.02.2021.
abspielen. Laufzeit 55:48 Minuten.
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Abstimmung zur E-ID Umstrittene Elektronische Identität

Online einkaufen ist praktisch. Ob Lebensmittel, Pflanzen, Trainerhosen oder Zugticket. Die Steuererklärung lässt sich online erledigen, genauso wie Rechnungen bezahlen.

Schon lange denkt der Bund über eine elektronische Identität nach. Deren Geschichte reicht 15 Jahre zurück und ist von Rückschlägen geprägt. Nun nimmt der Bund einen neuen Anlauf. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir am 7. März darüber ab.

Ist die E-ID Aufgabe des Staates – oder machen es Private besser?

Die Gegner der E-ID setzen sich dafür ein, dass der «digitale Pass vom Staat herausgegeben» werden soll, wie es auf der Homepage des Referendumskomitees heisst. Unterstützung kommt von Seniorenverbänden, der Digitalen Gesellschaft, SP Schweiz, Grünliberalen, Grünen und der Piratenpartei.

Die Befürworter sprechen von einem bewährten Schweizer Modell. Der Staat trete als Garant auf, lässt aber «innovative Anwendungen von privaten Firmen» zu, ist auf der Homepage der Befürworter zu lesen. Das Gesetz schaffe klare Regeln für die Anbieter, die vom Bund streng geprüft und kontrolliert werden.

Wie funktioniert die E-ID?

Claudia Muster möchte eine E-ID beantragen. Sie tut dies bei einem vom Bund anerkannten Anbieter. Das können private Firmen, Kantone oder Gemeinden sein. Der Anbieter leitet nun den Antrag von Claudia Muster an den Bund weiter. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) überprüft die Identität und schickt die Daten an die E-ID-Anbieterin. Die E-ID ist freiwillig, schreibt der Bund.

Mit der E-ID kann eine Person sich bei verschiedenen Online-Diensten anmelden und Dienstleistungen beziehen, zum Beispiel einen Auszug beim Betreibungsamt beantragen oder ein Bankkonto eröffnen.

Diskussion im «Forum» auf Radio SRF 1

Was meinen Sie zur Elektronischen Identität? Soll der Staat mit privaten Firmen zusammenarbeiten? Oder soll er den digitalen Ausweis in eigener Regie herausgeben?

In der Sendung «Forum» vom Donnerstagabend, 20 Uhr, diskutierten:

  • Pro: Judith Bellaïche, Nationalrätin GLP Zürich. Geschäftsführerin Swico, dem Verband der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Internetbranche.
  • Contra: Andreas von Gunten, Verein Digitale Gesellschaft für Konsumentenschutz im digitalen Zeitalter, IT-Unternehmer.

Radio SRF 1, Sendung «Forum», 11.2.2021, 20 Uhr

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64 Kommentare

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  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Normalerweise stimmt man über ein Gesetz ab und DANACH werden diesbezügliche Aktionen umgesetzt.
    Bei der E-ID ist es anders. Weil das Gesetz so lange gedauert hat, sind die Private unter der Führung des Bundes vorgeprescht, haben eine Lösung entwickelt, damit einen de-Facto Standard für den Opus Operandi etabliert, welcher nun nachträglich durch das Gesetz legitimiert werden muss.
    Das macht die aktuelle Diskussion so schwierig. Sie ist neu. Aber den Wenigsten ist dieses Setting bewusst.
    1. Antwort von Rudolf Räber  (Eins)
      Das könnte in diesem Fall genau umgekehrt sein, ist hier nicht der Bund unter der Führung von Privaten vorgeprescht?
      Was Sie beschreiben ist die Katze im Sack zu kaufen.
      Eines wissen mittlerweile alle: Personendaten können sehr viel Geld wert sein und wer die Leute in seinen Kanal zieht, der hat viele Möglichkeiten.
      Genau hier entsteht ein grosser Graubereich, denn wir ganz sicher nur in der Hand haben, wenn der Bund der Herausgeber der ID ist.
  • Kommentar von August Meier  (And007)
    Der Staat kannst nicht, die Privaten machen unser Daten zu Geld, diktatorisch geführte Staaten haben sich auf Ueberwachung und Datendiebstahl spezialisiert und der Bundesrat will ohne die nötigen Vorbereitung, wie ein kleines Kind, einfach mitspielen. Seit der Coronakrise frage ich mich echt noch für was ich eigentlich Bundessteuern bezahle.
    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      @Meier: Der Staat hat Ihnen einen Schulbildung ermöglicht, von der man einen differenzierteren und inhaltlich substanzielleren Beitrag erwarten könnte.
      Nur alles im Ungefähren schlecht zu reden bringt uns nicht weiter. Seien Sie Teil der Lösung. Reden sie mit. Konstruktiv!
      Ein Anfang wäre, sich z.B. einmal mit dem Geschäftsmodell von SwissSign zu befassen. Die haben nämlich ein völlig anderes als Facebook und Co. Da geht es nicht um Daten, sondern um Sicherheit die bezahlt wird!
    2. Antwort von René Baron  (René Baron)
      @Meier: Bei ein JA wird es den Privaten verboten Daten zu Geld zu machen. Bei einem Nein können diese aber mit den Daten machen, was sie wollen. Ich denke aber, dass die Ch-Provider das in der kleinen Schweiz nicht tun werden, weil sie ein völlig anderes Geschäftsmodell fahren als Facebook und Co.
      Man sollte ich schon mit dem befassen was ist, und nicht von Facebook auf alles schließen was irgendwas mit Daten macht.
  • Kommentar von andi capol  (-:) (:-)
    @René Baron: Was treibt sie dazu an, hier 18 Kommentare (stand 11.2.21 7:40) zu hinterlegen? Es ist doch kein Weltuntergang, wenn man den privaten nicht die Herausgabe der Karten überlässt.
    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Das Thema ist komplex. Mir wäre auch lieber ich könnte das ganze Spektrum in einem einzigen Post schreiben. Leider sind die Anzahl Zeichen pro Post begrenzt.
      Mein Anliegen ist die Meinungsbildung. Ich versuche die Geschichte aus möglichst vielen Blickwinkeln zu betrachten und sie so zu erzählen, wie sie tatsächlich ist: frei von wildem Spekulieren, Zukunftsängsten, Hörensagen und anderen dubiosen Beiträgen die in der Regel nicht auf Primärquellen zugreifen.