Kritiker sehen in diesem neuen Gesetz einen drohenden Lauschangriff. Der Nachrichtendienst bekomme Möglichkeiten, die nach der Fichenaffäre von vor 25 Jahren als undenkbar galten, monieren die Grünen. Mit dem neuen Gesetz werde der Nachrichtendienst zu einer «Mini-NSA» und dürfe im Internet die Daten aller überwachen und auf Schlagworte absuchen,
ist der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli überzeugt.
Er stellt er die Grundsatzfrage: «Schützt uns mehr Geheimdienstkompetenz vor Terroranschlägen?» Aus seiner Sicht sei das nicht der Fall, wie die grossen Anschläge der vergangenen Jahre bewiesen hätten. Diese seien nicht verhindert worden, obwohl zum Beispiel die französischen und amerikanischen Geheimdienste deutlich mehr Kompetenzen gehabt hätten. Den Aufbau einer «Mini-NSA» hält Balthasar Glättli für den falschen Weg: «Ich habe kein Vertrauen, dass unser Geheimdienst nicht immer versucht mehr zu machen, als er darf.»
Ich glaube nicht, dass man die Nadel eher findet, wenn man den Heuhaufen grösser macht.
Anders sehen es die Bürgerlichen und Teile der SP: Das neue Gesetz sei die richtige Antwort auf die neue Bedrohungslage unseres Landes. Ohne es könnte die Schweiz zu einer Drehscheibe krimineller und terroristischer Organisationen werden. Es sei aber nicht korrekt zu behaupten, dass wir bald alle überwacht werden, meint CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler. Sie sagt: «Ich habe Vertrauen in das neue Gesetz.»
Man wolle ermöglichen, Personen besser zu überwachen, von denen zum Beispiel Terrorgefahr ausgehe: «Bislang kann man sie nur im öffentlichen Raum überwachen, mit dem neuen Gesetz auch in der Privatsphäre.» Es werde aber immer wieder so sein, dass man nicht alle gefährlichen Personen bis ins letzte Detail überwachen könne: «Unser Nachrichtendienst wird nicht hunderte neuer Leute bekommen.»
Der Nachrichtendienst wird sich darauf beschränken die zu überwachen, die man wirklich im Visier hat.
Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent bei Radio SRF, ordnete ein, wie gut die Kontrollinstanzen des Nachrichtendienstes sind. Ist unser Geheimdienst wirklich «Weltmeister, was Kontrollinstanzen angeht», wie zu lesen war?
Das sei massiv übertrieben, sagt er: «Nach der neuen Version sind wir ungefähr im Durchschnitt.» In vielen Ländern sei es so geregelt wie es auch bei uns wäre, das die Kontrolle bei der Regierung liege.
Geheimdienste können ein Machtinstrument sein: Wissen ist Macht – wer mehr weiss, hat mehr Macht.
In der Sendung diskutieren mit Hörerinnen und Hörern:
- Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin CVP Luzern
- Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne Zürich
- Fredy Gsteiger, Diplomatischer Korrespondent Radio SRF
