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«Forum» – die ganze Sendung zum Nachhören
Aus Forum vom 29.10.2020.
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Abstimmungsvorlage Verantwortung unserer Konzerne – wie weit soll sie gehen?

Am 29. November stimmt die Schweiz über Ja oder Nein zur Konzernverantwortungsinitiative ab.

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Die Initiative verlangt, dass Schweizer Konzerne dafür haften, wenn Tochterfirmen im Ausland grobe Menschrechtsverletzungen begehen oder Umweltschäden verursachen.

Kinderarbeit, vergiftete Flüsse, tödliche Pestizide - eine Analyse der Hilfsorganisationen «Brot für Alle» und «Fastenopfer» zählte allein in den Jahren von 2012 bis 2017 insgesamt 64 Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards durch Schweizer Konzerne.

Das heisst: Fast einmal pro Monat war ein Schweizer Konzern im Ausland in die Verletzung von Menschenrechten oder Umweltstandards verwickelt.

Grosskonzerne, die Menschen vertreiben oder ganze Landstriche zerstören, sollen nicht auch noch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anständig wirtschaftenden KMU haben.
Autor: Christian ChristinazGeschäftsführer 3C Services AG, Estavayer-le-Lac

Sympathien bis weit ins bürgerliche Lager

Nicht nur Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen, Hilfswerke, Kirche und linke Parteien, sondern auch Bürgerliche und viele Schweizer KMU sind der Meinung, dass man mit seiner Tochterfirma nicht die Gesundheit der Anwohner schädigt, kein Trinkwasser vergiftet oder Menschen vertreibt. Wenn ein Konzern das trotzdem tut, solle er künftig dafür geradestehen. Für die Befürworter ist klar: «Die Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit.»

Wenn hiesige Grosskonzerne auf Kinderarbeit setzen oder Flüsse vergiften, sollen sie dafür geradestehen.
Autor: Martin BärtschiGeschäftsführer der Rudolf Geiser AG, Langenthal

In der Schweiz hätten viele international wichtige Firmen ihren Sitz – und somit habe unser Land auch eine besondere Verantwortung, sind die Befürworter überzeugt.

Wie viele Schweizer Unternehmen wären betroffen?

Laut Initianten wären rund 1500 Schweizer Unternehmen von der Initiative betroffen. Kleinere und mittlere Unternehmen bis 250 Mitarbeitende wären von der Initiative ausgenommen, ausser sie sind in Hochrisiko-Sektoren wie beispielsweise dem Goldhandel tätig. Eine Studie, die im Auftrag des Nein-Komitees Succèsuisse erstellt wurde, geht allerdings von 80’000 Unternehmen aus.

«Initiative ist zu extrem»

Dem Bundesrat und Parlament sowie Wirtschaftsverbänden wie dem Dachverband Economiesuisse geht die Initiative zu weit. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.

Die Konzernverantwortungsinitiative belastet unsere Unternehmen mitten in der Krise.
Autor: Economiesuisse

Eine Annahme der Konzernverantwortungsinitiative würde laut Bundesrat Schweizer Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligen. Sie gefährde damit Arbeitsplätze in der Schweiz, aber auch Investitionen von Schweizer Firmen im Ausland. Zudem sei es ungerecht, wenn wegen einzelner schwarzer Schafe der ganzen Wirtschaft ein Korsett angelegt werde, in dem sie kaum mehr atmen könne.

Die Initiative ist ein Bumerang zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Denn wenn sich Schweizer Unternehmen aus Entwicklungsländern zurückziehen, verlieren alle.
Autor: Monika RühlEconomiesuisse, Direktorin

Was würde bei einer Ablehnung geschehen?

Bei Ablehnung der Initiative würde automatisch ein indirekter Gegenvorschlag in Kraft treten. Die Gegner der Konzerninitiative plädieren für diesen. Er wurde vergangenen Sommer vom Parlament beschlossen.

Der Gegenvorschlag geht weniger weit als die Initiative und verzichtet auf neue Haftungsnormen. Er will jedoch neue Pflichten zur Sorgfaltsüberprüfung und Berichterstattung einführen. Wer gegen diese Pflichten verstösst, wird mit einer Busse von bis zu 100'000 Franken bestraft.

Gäste in der Sendung waren:

  • Beat Hess, Verwaltungsratspräsident LafargeHolcim
  • Peter Stämpfli, Unternehmer, Stämpfli Gruppe Bern (Verlags- und Kommunikationsunternehmen)

Radio SRF1, Sendung «Forum», 29.10.20, 20:00

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65 Kommentare

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  • Kommentar von Fritz Hostettler  (hoss)
    den einzigen denen diese Initiative zu gute kommt sind die Juristen deshalb lehne ich diese Initiative ab. Für sämtliche Firmen wird das ein Papiertiger und ein Bürokratischer Aufwand der zuletzt weder Arbeitsplätze kostet weil gerade kleinere KMU‘S sich das gar nicht leisten können. Es wird dazu kommen das auf dem Papier alles, Menschenrechte, Kinderarbeit, Materialien usw. in Ordnung ist aber auch nur auf dem Papier.
    aber auch nur auf dem Papier
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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Das Bild oben passt übrigens bestens zu dieser KVI Infomrationskampagne. Mit Menschenrechten, Konzernen oder Kinderarbeit hat es mitnichten zu tun. Es stammt aus Bolivien und zeigt Minenarbeiter, die gegen die bolivianische Übergangsregierung protestieren, mit einer Strassensperre! Es handelt sich um eine rein innenpolitische, bolivianische Auseinandersetzung (Präsidentschaftskandidatur)! Die KVI Befürworter haben auch schon andere gefakten Bilder missbraucht!
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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Da könnte sich das eine oder andere KMU nach der Abstimmung noch schön täuschen! Der neue Art. 101a trägt nämlich den Titel "Verantwortung von Unternehmen", nicht von Konzernen! Der Begriff Konzern findet sich im Gesetzestext nicht! Es heisst auch unter Art. 101a Abs. 2 Litera c. fünfte Zeile: ", wenn sie (Unternehmen) beweisen, dass ..". Der Angeklagt muss also beweisen, man nennt das Beweisumkehr. Befürworter behauten, dass weder die Beweisumkehr sei, noch KMU betroffen wären - stimmt nicht!
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    1. Antwort von Tabea Kipfer  (T. Kipfer)
      Herr Lang, ja, der Begriff «Konzern» befindet sich nicht im Initiativtext. Der Grund: es ist kein juristisch präzise definierter Begriff. Aber lesen Sie bitte auch Abs. 1 lit. b: «…bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen…» Nach der Debatte um den indirekten Gegenvorschlag können wir uns getrost darauf verlassen, dass die Eidg. Räte dies sehr ernst nehmen!
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    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @T.Küpfer
      Dies betrifft nur den Aufwand den die KMU betreiben müssen um ihren neuen Pflichten nachkommen zu müssen! Ausgenommen sind sie nicht und damit können sie jederzeit mit Klagen eingedeckt werden! Haben Sie dchon mal in den USA einen PW gemietet, dann wissen Sie sicher warum die fakultative Versicherung gegen das Beklagtwerden so teuer ist! Die Anwälte warten nur darauf unsere Unternehmen wie goldeierlegende Gänse auszunehmen.
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