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Abstimungsvorlage Selbstbestimmungs-Initiative: Schadet oder nützt sie der Schweiz?

Die SVP sieht unsere direkte Demokratie in Gefahr. Mit der Selbstbestimmungsinitiative will sie dem Volkswillen mehr Gehör verschaffen. Ein überparteiliches Bündnis aber meint: Eine Annahme der Initiative schwächt die Schweiz, die Wirtschaft und die Menschenrechte.

Legende: Audio «Forum»: Die Sendung zum Nachhören abspielen. Laufzeit 54:40 Minuten.
54:40 min, aus Forum vom 25.10.2018.

Am 25. November stimmen wir über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ab. Die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» verlangt, dass die Bundesverfassung stets Vorrang hat gegenüber dem Völkerrecht – also gegenüber geltenden internationalen Vereinbarungen wie Freihandelsverträgen oder Menschenrechtsabkommen. Bei einem Konflikt müssten solche völkerrechtlichen Abmachungen neu verhandelt oder nötigenfalls gekündigt werden.

Legende: Video Die Selbstbestimmungs-Initiative kurz erklärt abspielen. Laufzeit 04:11 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.10.2018.

Mit der Initiative soll sichergestellt werden, dass der Wille der Stimmbevölkerung auch wirklich umgesetzt wird. Die Initiative schütze unsere direkte Demokratie, sagen die Befürworter.

Gegen die Initiative stellt sich ein überparteiliches Bündnis von links bis rechts. Gemeinsam mit der Wirtschaft sowie Hilfswerken oder Menschenrechtsorganisationen kämpfen sie gegen die drohende Isolation der Schweiz. Sie sehen die Menschenrechte und den Zugang der Unternehmen zu den Weltmärkten in Gefahr. Die Initiativ-Gegner sehen die Vorlage als Angriff auf den Rechtsstaat.

Gäste in der Sendung

Schützt die Selbstbestimmungsinitiative unsere direkte Demokratie oder gefährdet sie unseren Rechtsstaat? Schadet oder nützt die Selbstbestimmungsinitiative unserem Land? In der Sendung «Forum» diskutierten folgende Gäste mit Hörerinnen und Hörern:

  • Thomas Matter, Nationalrat SVP (pro)
  • Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero (contra)

90 Kommentare

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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Am 11.09.1949 hiess die Volksinitiative " Rückkehr zur direkten Demokratie". Die Vorlage wurde äusserst knapp angenommen. Auch damals empfahl der BR und Parlament die Ablehnung der Iniatitive. Heute sterben (direkte) Demokratien so gut wie nicht mehr durch einen blutigen Militärputsch. Demokratiemörder gehen heute fast immer gleich oder ähnlich vor sie benutzen vorhandene Institutionen um sie zu töten schrittweise unmerklich und ganz legal. Die Argumente der Gegner sind Ablenkungsmanöver.
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Die EU bricht ja ihre eigenen Verträge. No bailout Klausel. Nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers. Die EZB kauft Staatsanleihen bis zum abwinken. Die D Bundesbank hat Guthaben (Target 2) die bald die Milliardengrenze geknackt hat. Das Märchen Des Kaisers neue Kleider ist heute keines mehr denn NIEMAND ruft „Die EZB ist ja nackt!“ Schengen Dublin no funktiona. usw. und sofort...
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  • Kommentar von Marco Jaiza (M. Jaiza)
    Die entscheindende Frage ist auch, wollen wir weiterhin eine ernstzunehmende Nation sein, mit der man als Drittland oder als EU oder als internationale Organisation wie die WTO bindende Verträge abschliessen kann oder wollen wir zur Lachnummer in der Völkerwelt aufsteigen, weil die Regierung immer sagen muss: Oh, es tut uns leid, wir sind nicht sicher ob dieser Vertrag hält was verspricht, weil unser Volk dagegen ein Referendum ergreifen kann. Ich glaube das kann man ernsthaft nicht wollen!
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    1. Antwort von Ida Fischer (Ida Fiischer)
      Die Initiative will den Vorrang der BV vor dem nicht zwingenden Völkerrecht verankern. Dieses wird immer mehr erweitert. Ungefragt müssen wir dieses dann übernehmen. Beispiel Migrationspakt. Dieser soll angeblich nicht bindend sein kann aber über soft-law in kürzester Zeit völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten. Ziel 15 ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zumSozialsystem oder Ziel 5 statuiert eine Aufnahmepflicht für alle die behaupten Opfer des Klimawandels zu sein
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