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Selbstbestimmungs-Initiative: Schadet oder nützt sie der Schweiz?
Aus Forum vom 25.10.2018. Bild: key
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Abstimungsvorlage Selbstbestimmungs-Initiative: Schadet oder nützt sie der Schweiz?

Die SVP sieht unsere direkte Demokratie in Gefahr. Mit der Selbstbestimmungsinitiative will sie dem Volkswillen mehr Gehör verschaffen. Ein überparteiliches Bündnis aber meint: Eine Annahme der Initiative schwächt die Schweiz, die Wirtschaft und die Menschenrechte.

Am 25. November stimmen wir über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ab. Die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» verlangt, dass die Bundesverfassung stets Vorrang hat gegenüber dem Völkerrecht – also gegenüber geltenden internationalen Vereinbarungen wie Freihandelsverträgen oder Menschenrechtsabkommen. Bei einem Konflikt müssten solche völkerrechtlichen Abmachungen neu verhandelt oder nötigenfalls gekündigt werden.

Video
Die Selbstbestimmungs-Initiative kurz erklärt
Aus News-Clip vom 19.10.2018.
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Mit der Initiative soll sichergestellt werden, dass der Wille der Stimmbevölkerung auch wirklich umgesetzt wird. Die Initiative schütze unsere direkte Demokratie, sagen die Befürworter.

Gegen die Initiative stellt sich ein überparteiliches Bündnis von links bis rechts. Gemeinsam mit der Wirtschaft sowie Hilfswerken oder Menschenrechtsorganisationen kämpfen sie gegen die drohende Isolation der Schweiz. Sie sehen die Menschenrechte und den Zugang der Unternehmen zu den Weltmärkten in Gefahr. Die Initiativ-Gegner sehen die Vorlage als Angriff auf den Rechtsstaat.

Gäste in der Sendung

Schützt die Selbstbestimmungsinitiative unsere direkte Demokratie oder gefährdet sie unseren Rechtsstaat? Schadet oder nützt die Selbstbestimmungsinitiative unserem Land? In der Sendung «Forum» diskutierten folgende Gäste mit Hörerinnen und Hörern:

  • Thomas Matter, Nationalrat SVP (pro)
  • Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero (contra)

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