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Sollen wir die Personenfreizügigkeit kündigen?
Aus Forum vom 03.09.2020.
abspielen. Laufzeit 54:55 Minuten.
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Diskussion im «Forum» Die Personenfreizügigkeit kündigen – richtig oder falsch?

Seit 18 Jahren gilt in der Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU. Umstritten ist, ob diese Freizügigkeit der Schweiz mehr Wohlstand gebracht hat oder nicht. Nun will die SVP mit der Begrenzungsinitiative das Abkommen kündigen. Dabei kämpft sie allein gegen die anderen Bundesratsparteien.

Die Ausgangslage

Die Schweiz ist attraktiv: Sie bietet gute Löhne und eine hohe Lebensqualität. Deshalb ziehen Jahr für Jahr Zehntausende aus der EU in die Schweiz, um hier zu arbeiten und zu wohnen. So hat die Zahl der EU- und Efta-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz seit 2002 um 750'000 zugenommen.

Zuwanderung drosseln

Diese Entwicklung stört die SVP: Sie will die stetige Zuwanderung aus der EU bremsen – mit ihrer Begrenzungsinitiative, über die wir am 27. September abstimmen. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigt und die Zuwanderung wieder mit Kontingenten steuert.

Video
Die Initiative gegen Personenfreizügigkeit kurz erklärt
Aus Arena vom 26.06.2020.
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Ein düsteres Bild

Als Begründung für ihre Initiative führt die SVP an, dass Schweizerinnen und Schweizer auf dem Arbeitsmarkt von den Zuwanderern verdrängt würden, dass die Löhne in der Schweiz durch die Zuwanderung unter Druck gerieten und dass die Infrastruktur des Landes zunehmend überlastet sei, ebenfalls wegen der starken Zuwanderung.

Positive Auswirkungen

Der Bundesrat und die anderen Bundesratsparteien, also die SP, FDP und die CVP, bekämpfen die Begrenzungsinitiative. Sie machen geltend, dass die Schweiz von der Zuwanderung profitiere, dass die Schweizer Firmen ausländische Arbeitskräfte dringend benötigten und dass die hiesigen Löhne durch die Flankierenden Massnahmen geschützt seien.

Wer hat Recht?

Wie gut ist die Personenfreizügigkeit für die Schweiz tatsächlich? Wer sind ihre Verlierer und Gewinner? Darüber diskutierten am Donnerstagabend in der Sendung «Forum» die folgenden Gäste mit Hörerinnen und Hörern:

  • Lukas Reimann: Er ist SVP-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen und Präsident der AUNS, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Er setzt sich für die Initiative ein.
  • Renato Perlini: Er ist Kampagnenleiter gegen die Begrenzungsinitiative bei der Operation Libero.

«Forum», Radio SRF 1, Donnerstag 3. September 2020, 20 Uhr;

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115 Kommentare

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  • Kommentar von Thaddeus Keller  (Major Tupperware)
    Hier wird meiner Meinung nach etwas zu einfach argumentiert, nämlich: Personenfreizügigkeit kündigen = automatisch weniger Einwanderung.

    Die Frage wäre doch: Was passiert mit der Einwanderung, falls die Initiative angenommen wird? Wer bestimmt in Zukunft wie viele Einwanderer in die Schweiz kommen dürfen? Ist es das Volk oder doch eher die Wirtschaftsverbände, Grosskonzerne à la Google/Novartis/UBS, die Hotelerie, Gastronomie, Bauernlobby oder doch die Parteien von Links bis Rechts?
  • Kommentar von Jonathan Fay  (JonathanFay)
    RICHTIG! JA!
  • Kommentar von Ruedi Brunner  (hier und jetzt)
    Nachdem ich Forum Heute angehört habe, gibt's für mich nur noch Kopfschüttel. Was Lucas Raimann am Schluss der Sendung Forum gestern gesagt hat, die Schweiz sei ein unglaublich Weltoffenes Land, ist der Ausschlag, dass ich für einmal dem Bundesrat folge und mit meinem NEIN unterstützen werde. Es kann nicht sein, dass die SVP mit aller Gewalt die Schweiz vom Rest der Welt abzuschotten versucht.