Schätzungsweise rund 250 Millionen Franken verspielen Schweizer Spieler jährlich auf unbewilligten Glücksspielseiten. Dabei gibt es weder Massnahmen zur Prävention vor Spielsucht, noch bezahlen diese ausländischen Anbieter Beiträge an die AHV sowie an die Kantone zur Unterstützung tausender von Kultur- und Sportvereinen.
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Bund will ausländische Seiten blockieren
Mit dem Sperren ausländischer Glücksspiel-Seiten (sogenannte «Netzsperren») wollen die Befürworter des Geldspielgesetzes dieses Angebot austrocknen. Ihre Hoffnung: Spielen mehr Schweizer hierzulande, fliesst mehr Geld in die AHV, an die Kantone und für gemeinnützige Zwecke. Auch für die heimischen Casinos und Lotteriegesellschaften ist das neue Gesetz hoch willkommen, könnten sie ihren Marktanteil doch massiv ausbauen.
«Gesetz trägt Handschrift der Casino-Lobby»
Doch das geplante Geldspielgesetz trifft auf immer mehr Gegenwind. Vor allem die Jungparteien von links bis rechts engagieren sich dagegen und haben das Referendum ergriffen. Die Ziele des neuen Gesetzes – mehr Spielerschutz und mehr Geld für AHV und Kantone – seien zwar richtig, argumentieren die Gegner. Doch der Weg dazu sei grundfalsch: Mit dem Sperren ausländischer Anbieter wolle die Lotteriebranche ihre sinkenden Absätze wettmachen. Das Gesetz trage die Handschrift der Casino-Lobby.
Internet-Blockaden: Angst vor möglicher Zensur
Erstens sind den Gegnern die präventiven Massnahmen gegen Spielsucht zu wenig scharf. Zweitens geht es ihnen um unsere Freiheit. Nämlich, uns im Internet zu bewegen, wo und wie wir wollen. Ohne Blockaden und Beschränkungen durch den Staat.
Nochmals zurück an den Start?
Eine Regulierung der Online-Geldspiele sei auch ohne Netzsperren möglich, meinen die Gegner. Das zeige das Beispiel Dänemark. Dort können in- und ausländische Anbieter beim Staat eine Onlinekonzession beantragen. Sie bezahlen Abgaben an den Staat und halten sich an strenge Regeln, etwa zur Prävention von Glücksspielsucht. Das neue Geldspielgesetz müsse deshalb nochmals «zurück zum Absender», fordern die Gegner.
Gäste:
- Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, Referendumskomitee
- Damian Müller, FDP-Ständerat und Co-Präsident des Ja-Komitees
