Der Bundesrat will die Kriegsmaterialverordnung lockern. Für die Landesregierung ist neu eine Waffenlieferung in ein Land, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, unter folgenden Bedingungen zulässig: Man muss davon ausgehen können, dass die Waffen nicht in den internen Konflikten eingesetzt werden.
Meinungen gehen weit auseinander
Ethik oder Wirtschaft – was wiegt stärker? Diese Frage prägt den jüngsten Entscheid des Bundesrats. Tritt die Schweiz ihre Prinzipien als neutraler Staat mit Füssen? Hilft eine Lockerung des Verbots dafür der serbelnden Rüstungsindustrie?
Für linke Politikerinnen und Politiker bedeutet die Entscheidung des Bundesrats die Aufgabe bisheriger Werte, die Geringschätzung der humanitären Situation in den Konfliktländern sowie den Kniefall vor der heimischen Rüstungsindustrie. Diese ist nämlich bei der Politik vorstellig geworden, mit der Bitte, die bestehenden Regelungen zu lockern. Man wollte gleich lange Spiesse im Export erhalten wie die ausländische Konkurrenz. So erhofft sich der Wirtschaftszweig, der gegen sinkende Umsätze kämpft, wieder mehr Aufträge.
Im «Forum» diskutierten folgende Gäste mit Hörerinnen und Hörern:
- Walter Müller, FDP-Nationalrat, St. Gallen: «Die einheimische Rüstungsindustrie hat diese Aufträge nötig.»
- Martin Landolt, BDP-Nationalrat, Glarus: «Waffenlieferungen aus der Schweiz in Krisengebiete fördern Flüchtlingsströme.»
Voten aus der Online-Diskussion sind in die Live-Sendung eingeflossen.
