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«Forum» – die ganze Sendung zum Nachhören
Aus Forum vom 21.06.2018.
abspielen. Laufzeit 55:13 Minuten.
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Radio SRF 1 Schweiz liefert Waffen in Kriegsgebiete – recht oder schlecht?

Die Bitte der Schweizer Rüstungsfirmen wurde erhört: Der Bundesrat möchte, dass künftig Waffen auch in Länder geliefert werden können, in denen ein Bürgerkrieg herrscht. Ist die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zumutbar oder eine Zumutung?

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Der Bundesrat will die Kriegsmaterialverordnung lockern. Für die Landesregierung ist neu eine Waffenlieferung in ein Land, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, unter folgenden Bedingungen zulässig: Man muss davon ausgehen können, dass die Waffen nicht in den internen Konflikten eingesetzt werden.

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Bundesrat will Regeln von Waffenexporten lockern
Aus Tagesschau vom 15.06.2018.
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Meinungen gehen weit auseinander

Ethik oder Wirtschaft – was wiegt stärker? Diese Frage prägt den jüngsten Entscheid des Bundesrats. Tritt die Schweiz ihre Prinzipien als neutraler Staat mit Füssen? Hilft eine Lockerung des Verbots dafür der serbelnden Rüstungsindustrie?

Für linke Politikerinnen und Politiker bedeutet die Entscheidung des Bundesrats die Aufgabe bisheriger Werte, die Geringschätzung der humanitären Situation in den Konfliktländern sowie den Kniefall vor der heimischen Rüstungsindustrie. Diese ist nämlich bei der Politik vorstellig geworden, mit der Bitte, die bestehenden Regelungen zu lockern. Man wollte gleich lange Spiesse im Export erhalten wie die ausländische Konkurrenz. So erhofft sich der Wirtschaftszweig, der gegen sinkende Umsätze kämpft, wieder mehr Aufträge.

Im «Forum» diskutierten folgende Gäste mit Hörerinnen und Hörern:

  • Walter Müller, FDP-Nationalrat, St. Gallen: «Die einheimische Rüstungsindustrie hat diese Aufträge nötig.»
  • Martin Landolt, BDP-Nationalrat, Glarus: «Waffenlieferungen aus der Schweiz in Krisengebiete fördern Flüchtlingsströme.»

Voten aus der Online-Diskussion sind in die Live-Sendung eingeflossen.

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Beat. Mosimann  (AG)
    Ich trage keinen Pfefferspray mit mir, da ich befürchte diesen sch-l-uss -.- endlich selber abzubekommen;) Lösungsorientiert stelle ich meinen Gegner. Armes USA, falls sie alles abbekommen was sie an die ARABER liefern.
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Sollte, hätte, wäre, dem ist eben nicht so! Und ob wir mitveiner "Volkswahl" einen besseren BR hätten, bezeifle ich!
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  • Kommentar von Peter Imber  (Wasserfall)
    Der BR hat sich mit seiner Haltung selbst disqualifiziert u verstösst mit seiner Zielrichtung auf krasseste Weise gegen die Grundsätze einer humanitären Schweiz. Zudem ist es ein Schlag ins Gesicht aller Bürger und Organisationen, die sich auf humanitäre Weise in der Welt einsetzen.
    Lieferung von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer erlauben, dann Flüchtlinge als Asylanten aufnehmen und Vorort finanziell beim Wiederaufbau helfen = Steuergeld der Bürger für Gewinn Rüstungsindustrie verwenden
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