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Terrorismus-Gesetz: Mehr Sicherheit oder mehr Willkür?
Aus Forum vom 27.05.2021.
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Terrorismus-Gesetz Mehr Sicherheit oder mehr Willkür?

Braucht die Schweiz im Kampf gegen den Terrorismus ein neues Gesetz? «Ja, man stellt Gefährder unter Beobachtung, das ist wichtig», sagen Parlament und Bundesrat. «Nein, es droht Willkür», sagen die Gegner aus den Referendumskomitees.

Paris oder Wien, Nizza oder Berlin: Die Terrorakte gegen die Zivilgesellschaft, politisch motiviert und mit grösster Härte ausgeführt, schockieren noch heute.

Auch in der Schweiz kam es im letzten Jahr zu zwei Anschlägen, bei denen man einen terroristischen Hintergrund vermutet: In Morges und Lugano. Ein Mann wurde getötet, eine Frau schwer verletzt. Taten, die man mit griffigen Massnahmen in Zukunft zu verhindern versuchen möchte. Kernpunkt: Mögliche «Gefährder» erkennen, bevor sie aktiv werden.

Das will das Terrorismus-Gesetz

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  • Auf Antrag einer Kantonspolizei kann das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mehrere Massnahmen erlassen, um eine Person besser einschätzen zu können.
  • Wird eine Person als «Gefährder» eingestuft, können als Massnahme folgen: Kontaktverbot zu anderen Personen; das Verbot, bestimmte Quartiere oder Häuser zu betreten; eine Meldepflicht bei den Behörden oder ein Ausreiseverbot.
  • Bleiben diese Massnahmen erfolglos, kann das Fedpol (Bundesamt für Polizei) beim Berner Zwangsmassnahmengericht einen Hausarrest beantragen.
  • Der Hausarrest gilt ab 15, alle weitere Massnahmen gelten bereits ab zwölf Jahren.
  • Die Dauer einer Massnahme ist auf sechs Monate begrenzt. Sie kann einmalig verlängert werden.
  • Gegen jede Massnahme kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden.

Teilnahmepflicht an Gesprächen, Ausreiseverbot, Kontaktverbot

Das Gesetz sieht eine Meldepflicht bei den Behörden, Kontakt-, Rayon- und Ausreiseverbote sowie Hausarrest vor – dies auch schon für Jugendliche. «Die Massnahmen richten sich nur gegen terroristische Gefährder», sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter widerspricht. Er sagte letzten Herbst gegenüber der «Rundschau»: «Die neue Terrorismusdefinition der Schweiz ist jenseits von dem, was in einem Rechtsstaat akzeptabel ist.»

Im Prinzip könne jede politische Aktivität, die der Regierung missfalle, als terroristische Aktivität interpretiert werden. Überspitzt formuliert, so Nils Melzer weiter, hätten so auch Christoph Blocher oder Greta Thunberg, die den Staat kritisieren und Bewegungen in Gange brachten (gegen die EU oder gegen die Klimapolitik der Länder) überwacht werden können.

Viele Unterschriften gegen das Terror-Gesetz

Am 20. September 2020 wurde das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)», verabschiedet. Kurz darauf präsentierte sich ein überparteiliches Referendumskomitee «Nein zum Willkür-Paragraphen».

Verschiedene Jungparteien hatten sich zusammengeschlossen. Ebenfalls Unterschriften sammelte die Bürgerbewegung «Freunde der Verfassung». Die Komitees sammelten so 140'000 Unterschriften. Erforderlich sind 50'000.

Die Gäste in der Diskussionssendung «Forum»:

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Pro: Jacqueline de Quattro, FDP Nationalrätin Waadt und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.

Contra: Nadja Capus, Professorin für Strafrecht an der Universität Neuenburg und Unterzeichnerin des offenen Briefs von Rechtsexperten an den Bundesrat

Sendung «Forum», Radio SRF 1, Donnerstag 27. Mai 2021 um 20 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Terrorismus, Radikalismus, Extremismus - GEWALT-Akte jeder Art = KEINE Akzeptanz und damit unbedingte, klare Unterbindung, konsequentes Handeln, rigide Strafmassnahmen der zuständigen Ämter, Behörden!! Das bedingt auch, dass dort die "richtigen Leute, in den richtigen Positionen" sind!?
  • Kommentar von Peter Zurbrügg  (karl)
    Ein Gesetz, das dem Polizeistaat Schweiz erlaubt, jeden Bürger aufgrund von harmloser Kritik am System, bis ins Privateste Leben zu bespitzeln und ihn zu inhaftieren, ist einer Demokratie Unwürdig! Kein Terrorist wird durch dieses Bürgerfeindliche Gesetz verhindert. Aber es wird ein Klima der Angst und Misstrauen unter den Bürgern geschaffen. Vermutlich ist das von den Initianten so gewollt.
  • Kommentar von Nicolas Leu  (Nicolas Leu)
    Die Befürworter:innen fokussieren sehr einseitig auf den dschihadistischen Terrorismus, obwohl Expert:innen mittlerweile auch vor Bedrohungen durch andere Formen des Terrorismus warnen. Dies ist irreführend, weil es bei vielen Wähler:innen den Eindruck vermittelt, dass das Gesetz nur "die Anderen" treffen werde.
    1. Antwort von Nicolas Leu  (Nicolas Leu)
      Die Angaben der Befürworter:innen sind zudem widersprüchlich: Einerseits wird behauptet, es brauche konkrete Anhaltspunkte, dass jemand eine terroristische Tat plane, andererseits wird gesagt, es brauche das Gesetz, um die Radikalisierung von Jugendlichen zu verhindern. Letzteres würde aber voraussetzen, das auch Personen, die sich noch gar nicht radikalisiert haben, als Gefährder:innen eingestuft werden sollen.
    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Nicolas Leu: Das Gesetz ist neutral und gilt für alle Terroristen. Für die Bevölkerung wichtig ist, dass man auch präventiv das tut, was möglich ist, damit wir möglichst solche Anschläge wie in Paris, London, Brüssel, Berlin, Nizza, etc. über uns ergehen lassen müssen. Ob die Terroristen sich jetzt Dschihadisten oder sonstwas nennen spielt keine Rolle. Hauptsache sie können aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie ihr Vorhaben in die Tat umsetzen. Genau darauf zielt das Gesetz ab.
    3. Antwort von Nicolas Leu  (Nicolas Leu)
      @Thomas Leu: Ja, das Gesetz ist auf alle "terroristischen Gefährder" anwendbar, nicht nur auf solche mit einem dschihadistischen Hintergrund. Nur: Es richtet sich aufgrund seiner vagen Definitionen eben nicht nur gegen Terroristen. Solange sich die Diskussion nur um Dschihadisten dreht, bleibt diese Problematik für die meisten Wähler:innen aber sehr abstrakt, weil der Einruck erweckt wird, dass sich das Gesetz primär gegen Muslim:innen zu richte.