Nach den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen kommt jetzt auch noch der Hammer bei der Krankenkasse: Die Prämien steigen nächstes Jahr im Durchschnitt um 6.6 Prozent.
Woher das Geld nehmen?
Ein Schock für viele Haushalte, die schon jetzt nur noch knapp über die Runden kommen. Woher das Geld nehmen?
SP, Grüne und Mitte befürchten, dass jetzt viele Menschen unter die Armutsgrenze fallen. Menschen mit tiefen und zunehmend auch mittleren Löhnen könnten sich die Prämien kaum noch leisten. Die durchschnittliche Prämienbelastung liege bei den tiefen Einkommen schon heute bei 14 Prozent des Einkommens, klagt die Linke.
SP, Grüne und Mitte forderten den Bundesrat deshalb auf, die Explosion bei den Krankenkassenprämien abzufedern. Eine Motion der SP fordert konkret, dass der Bund seinen Beitrag an die Prämienverbilligungen temporär um 30 Prozent aufstockt – für ein Jahr.
«Bund kann, wenn er will»
In der Corona-Pandemie habe der Bund Unternehmen und Bevölkerung geholfen, so Mitte-Präsident Gerhard Pfister in der Debatte im Nationalrat. Jetzt helfe er der Axpo: «Der Bundesrat hat gezeigt, dass er kann, wenn er will.» Nun müsse man auch Familien und Rentnerinnen und Rentnern helfen.
«Pflästerli-Politik» auf dem Buckel der Steuerzahler?
Dass mehr Personen und Haushalte in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen, hätte allerdings seinen Preis. Die temporäre Erhöhung der Bundesbeiträge um 30 Prozent würden Bund und Steuerzahler zusätzlich eine Milliarde Franken kosten. Dazu fehle «schlicht und einfach das Geld», so der Bundesrat.
Von einem «Lamento» von SP und Mitte sprach Regine Sauter (FDP/ZH) im Nationalrat. Andere Liberale pflichten ihr bei: Die Teuerung sei derzeit keineswegs historisch hoch. Zudem komme der Prämienschock für die tiefen Einkommen dann einfach verzögert – im 2024.
Auch der Bundesrat sieht keinen Bedarf für dringende Massnahmen: Die Wirtschaft wachse und die Arbeitslosenquote sei tief.
Muss der Staat jetzt einspringen bei den Prämien? Soll der Bund die Krankenkasse für noch mehr Menschen verbilligen? Oder ist das reine Pflästerlipolitik auf dem Buckel der Steuerzahler?
