Überfüllte Notfälle – was tun? - Braucht es die 50-Franken-Notfall-Gebühr?

Direkt in den Notfall? Das könnte bald 50 Franken kosten. Der Nationalrat entscheidet in der aktuellen Frühlingssession über eine mögliche Notfallgebühr. Eine gute oder schlechte Idee?

Was ist das Problem? Überlastete und überfüllte Notfallaufnahmen in den Spitälern sorgen seit Jahren für Schlagzeilen. Die Rede ist von stundenlangen Wartezeiten und überlastetem Personal. Ein Grund: Viele Patientinnen und Patienten gehen wegen Bagatellen oder auch einer simplen Grippe direkt in den Notfall. Ein Vorstoss der GLP will Abhilfe schaffen.

50-Franken-Gebühr soll Notfallstationen entlasten: In der aktuellen Frühlingssession diskutiert der Nationalrat über einen Vorschlag seiner Gesundheitskommission: Wer in der Schweiz eine Notfallstation beansprucht, soll pauschal 50 Franken zusätzlich zum Selbstbehalt bezahlen. Die Gebühr soll Patientinnen und Patienten abschrecken, wegen Kleinigkeiten in eine Notaufnahme zu gehen – und so die Stationen entlasten.  

Spitalverband H+: Entlastung ja – aber nicht so

Der Verband der öffentlichen und privaten Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen H+ begrüsst grundsätzlich das Bestreben, die Spital-Notfallaufnahmen von leichteren Fällen zu entlasten.

Doch mit einer Notfallpauschale dürfte die gewünschte Lenkungswirkung ausbleiben, schreibt der Verband. Betroffene Patientinnen und Patienten würden weiterhin den Spitalnotfall direkt aufsuchen, insbesondere an Randzeiten und am Wochenende.

Zudem treffe eine Gebühr vor allem sozial und wirtschaftlich benachteiligte sowie chronisch kranke Menschen. Das könnte diese Personen aus finanziellen Gründen von notwendigen Behandlungen abhalten.

H+ möchte, dass das Parlament andere Massnahmen prüft. Dazu gehören Förderung der Notfalltriagierung im Bereich Telemedizin oder eine Ausbildungsoffensive bei den Hausärztinnen und Hausärzten.

Wer bezahlt eine Notfall-Gebühr? Wer direkt in den Notfall geht, soll einen Zuschlag von bis zu 50 Franken auf den Selbstbehalt zahlen – ausser es liegt eine schriftliche Überweisung durch eine Ärztin, eine Apotheke, ein Telemedizin-Zentrum oder eine kantonale Notfallnummer vor. Ausgenommen wären Schwangere, Kinder und Jugendliche sowie Personen, die mit dem Krankenwagen oder Rettungsdienst eingeliefert werden.

Kritik von der SGNOR:

Die schweizerische Gesellschaft für Notfall- und Rettungsmedizin kritisiert, dass das Aufsuchen von Notfallstationen in Fällen einer leichteren Erkrankung oder Verletzung oftmals Ausdruck des Fehlens eines adäquaten medizinischen Grundversorgungsangebotes sei. Die 50-Franken-Gebühr drohe, die Falschen zu treffen – beispielsweise chronisch Kranke oder ärmere und ältere Menschen.

Wäre der Zuschlag obligatorisch? Nein. Die Vorlage sieht keinen schweizweiten Zwang vor. Die Kantone könnten freiwillig darüber entscheiden. Besonders Bern und Zürich hätten in der Vernehmlassung Interesse signalisiert, sagt GLP-Nationalrat und Pflegefachmann Patrick Hässig gegenüber SRF. 

Was sagen Befürworter des Vorstosses? Die Notfallstation zähle zu den teuersten Einrichtungen unseres Gesundheitswesens. Sie sollte nur bei schweren Verletzungen und Erkrankungen aufgesucht werden – nicht bei jedem «Bobo». Die Gebühr solle Betroffene auf die Frage sensibilisieren, ob der Notfall für ihr medizinisches Problem wirklich die richtige Adresse ist. So könnten jene Patientinnen schneller behandelt werden, die den Notfall wirklich dringend brauchen.

Was sagen die Gegner? Aus der Gesundheitsbranche kommt breiter Widerstand. Die Gebühr sei «Pflästerlipolitik»: Die Gebühr würde einen zusätzlichen administrativen Aufwand und Mehrkosten bedeuten. Zudem dürfte die Massnahme lediglich eine bescheidene Wirksamkeit haben. Der Anteil der Bagatellfälle sei von rund 10 Prozent im Jahr 2014 auf 6,4 Prozent im Jahr 2024 gesunken. Das zeige eine Erhebung der Krankenkasse Helsana. Viele Versicherte hätten zudem ein alternatives Versicherungsmodell (Telemedizin, Hausarzt etc.) gewählt und dürften mit Bagatellen gar nicht direkt ins Spital gehen.