Facebook will die Demokratie abschaffen

Dramatischer Titel, stimmt aber trotzdem: Seit knapp vier Jahren können Facebook-Mitglieder über die Nutzungsbestimmungen der Seite mitbestimmen. Weil das nie richtig funktioniert habe, soll damit nun Schluss sein.

Eine Hand legt eine Abstimmungskarte in eine gläserne Wahlurne. Auf der Karte ist ein nach unten gerichteter Daumen in Facebook-Grafik zu sehen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Facebook Abstimmen über das Ende der Abstimmungen SRF

Im Verlauf des heutigen Tages wird Facebook jedem seiner 1 Milliarde Mitglieder eine E-Mail schicken. Darin informiert das Unternehmen darüber, dass es seine Nutzungsregeln erneut ändern will. Doch diese Änderung ist brisant: Das Mitbestimmungsrecht der User soll abgeschafft werden.

7'000 gegen 300 Millionen

Als Grund gibt Facebook an, diese Abstimmungen hätten in der Vergangenheit nie richtig funktioniert. Nach geltenden Regeln muss Facebook seine Mitglieder über vorgeschlagene Änderungen mitbestimmen lassen, wenn es zu einem Vorschlag über 7000 Kommentare gab. Gültig wird eine Abstimmung allerdings erst, wenn mindestens 30 Prozent der aktiven Facebook-Nutzer auch daran teilnehmen.

Bei einer Gemeinde von 1 Milliarde Mitgliedern kamen die 7'000 Kommentare schnell zu Stande. Das Quorum der 30 Prozent wurde allerdings nie erreicht.

Den Chef fragen statt abstimmen

Facebook erklärt dieses Abstimmungssystem deshalb für gescheitert. Die Nutzer sollen stattdessen andere Möglichkeiten erhalten, ihre Meinung kund zu tun. Etwa mit dem «Ask the Chief Privacy Officer»-Feature, mit dem die User ihre Fragen direkt an Erin Egan schicken können, Facebooks «Chief Privacy Officer», der Datenschutzbeauftragten.

Facebook hat nicht unrecht mit der Bemerkung, im bisherigen System habe bei den Kommentaren eher die Quantität als die Qualität im Vordergrund gestanden. Zumal einzelne Facebook-Aktivisten auch vorgefertigte Kommentare zum Copy-and-pasten ins Internet stellten.

Mehr Feigenblatt denn Herzensangelegenheit

Doch es hätte auch Möglichkeiten gegeben, das demokratische System anzupassen, ohne es gleich ganz aufzugeben. Facebook zieht diese Möglichkeiten gar nicht erst in Betracht und tat auch in Vergangenheit wenig, seine Mitglieder überhaupt über die Möglichkeit der Mitbestimmung zu informieren. So liegt die Vermutung nahe, dass der Abstimmungs-Prozess schon immer eher Feigenblatt denn Herzensangelegenheit war.

Auch über diese nun angekündigte Änderung der Nutzungsbestimmungen muss abgestimmt werden, sobald der Vorschlag 7'000 Kommentare hat. Seinen Kommentar kann man hier abgeben. Die 30-Prozent-Hürde jedoch gilt auch diesmal.