14 Unternehmen schlagen Alarm: In einem Brief an die europäischen Behörden äussern sich Technologie-Konzerne wie Google, Microsoft und Apple zusammen mit Firmen wie Adidas und der Deutschen Telekom besorgt über das geplante Patentrecht der EU. Sie befürchten, dass damit Patent-Trollen ein leichtes Spiel bereitet wird – Firmen, die Technologie-Patente einzig in der Absicht aufkaufen, damit Lizenzgebühren einzutreiben.
Eine Studie der Universität Boston zeigte jüngst das Ausmass dieses Vorgehens: Allein im Jahr 2011 mussten sich in den USA 2150 Unternehmen mit 5842 solcher Patentklagen herumschlagen. Das verursachte Kosten in der Höhe von schätzungsweise 29 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: 2005 lagen die Zahlen noch bei 1401 Klagen und 7 Milliarden.
Schwelle zu tief angesetzt?
Die Unterzeichner des Briefs warnen vor zwei Schwachstellen des neuen EU-Patentrechts: Zum einen, dass künftig – wie in Deutschland heute schon – in einem Verfahren beurteilt werden soll, ob Patentrecht verletzt wurde und in einem anderen, ob dieses Patent gültig ist. Damit werde es möglich, dass ein Gericht eine Patentklage gutheisst, noch bevor ein zweites darüber entschieden hat, ob überhaupt ein gültiges Patent vorliegt. Das könnte ungerechtfertigten Klagen Tür und Tor öffnen.
Zum anderen wird befürchtet, dass die Schwelle zu tief für gerichtliche Verfügungen wird, die einem Hersteller den Verkauf eines Produktes verbieten. Nach heutigem Recht ist eine solche Verfügung nur auf ein Land beschränkt; neu wäre sie gleich für die ganze EU gültig.
Nicht so einfach wie in den USA
Die Kritiker befürchten, dass sich Patent-Trolle künftig Gerichte in bestimmten europäischen Ländern suchen könnten, die ihren Anliegen freundlich gegenüberstehen. Deren Urteile könnten sie dann benutzen, um millionenschwere Schlichtungszahlungen zu erreichen. IPNav, eine US-Firma, die in den letzten fünf Jahren rund 1600 Unternehmen in Patentstreitigkeiten verwickelt hat, äusserte sich denn auch sehr erfreut über das geplante EU-Recht.
Allerdings sollen solche Klagen in Europa nicht so einfach werden wie in den USA, wo Kläger und Angeklagter jeweils ihre Gerichtskosten selbst zahlen müssen: Die EU bürdet statt dessen dem Verlierer sämtliche Kosten auf. Das kann teuer werden für Patent-Trolle, die darauf hoffen, dass sich die Gegenseite aus Furcht vor hohen Gerichtskosten lieber auf einen Ablasshandel einigt.
Auch die Sorge, Trolle könnten sich gezielt Gerichte für ihre Klagen aussuchen, halten in die Gesetzgebung Involvierte wie der britische Patentanwalt Kevin Mooney für übertrieben: Weil alle europäischen Gerichte Patentklagen nach demselben Verfahren behandeln müssen, sei eine Vorzugsbehandlung ausgeschlossen.
Nicht vor 2014 in Kraft
Über die Vereinheitlichung des europäischen Patentrechts wird seit gut 30 Jahren diskutiert. Durch eine zentralisierte Lösung könnten vor allem die Kosten für eine Patent-Anmeldung drastisch reduziert werden. Daran haben auch Technologie-Riesen wie Google oder Apple Interesse, die ihre eigenen Patente ebenfalls geschützt sehen wollen.
Damit das «Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung» Wirklichkeit wird, müssen Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und weitere zehn EU-Staaten dem neuen Recht zustimmen. Mit dem Inkrafttreten ist nicht vor dem Jahr 2014 zu rechnen.
