Die Weltkonferenz zur Internationalen Kommunikation (WCIT) in Dubai ging am Freitag nach zwei Wochen zu Ende. Das wichtigste Traktandum: Das völkerrechtlich bindende Vertragswerk, das die Regeln zur Internationalen Kommunikation festschreibt, nach 25 Jahren zu erneuern.
Da die ITU (International Telecommunication Union), das Organ der Uno, das die Konferenz veranstaltet, nur einstimmig beschlussfähig ist, liefen die USA und ihre zugewandten Orte nie Gefahr, dass die Verhandlungen gegen ihre Kern-Interessen verlaufen würden: Die Kontrolle über das Internet zu behalten. Offen war, ob man im Konsens zu einem neuen Vertragswerk finden würde oder nicht. Zu unterschiedlich sind jedoch die Interessen verschiedenster UNO Mitgliedstaaten. Es wird vorderhand zu keinem gültigen Vertragsabschluss kommen.
Schreckgespenst Zensur
Russland und China gehören seit längerem zu den wortführenden Nationen, die sich mehr Kontrolle über das Netz wünschen. China formuliert es konkret: Man hätte gerne Mittel, um die «Informationssicherheit zu erhöhen». Man darf davon ausgehen, dass damit für eine Zensur geeignete Instrumente gemeint sind.
Für die freiheitsliebenden Staaten des Westens sowie verschiedene Internet-Pioniere gilt es, diesen Einfluss um jeden Preis zu verhindern. Dabei verschliesst man im westlichen Lager gerne die Augen davor, dass die USA auch handfeste wirtschaftliche, sowie politische Interessen haben, die Kontrolle über das Internet dort zu belassen, wo sie ist. Faktisch nämlich in ihren Händen.
Das Ringen hat erst begonnen
Die gescheiterten Verhandlungen in Dubai haben gezeigt, dass die Frage nach der Führungskompetenz im Internet noch nie so dringend war wie heute. Die Versuche von Staaten mit totalitären Tendenzen wie China oder Russland, mehr Kontrolle über das Netz an die Staatengemeinschaft zu übertragen, werden wohl zunehmen. Und damit der Druck auf die USA, die Prozesse innerhalb von Organisationen wie der ICANN, die die Adressvergabe im Internet kontrolliert, transparenter zu machen.
