Was bei der SP eigentlich Grund zur Freude sein müsste, hat bei manchen sozialdemokratischen Exponentinnen und Exponenten auch schon für Frust gesorgt: Von der aktuellen Sorge ums Klima profitieren bislang vor allem die Grünen. Dabei politisiert die rote SP seit langem auch schon grün.
Also präsentierte die SP vor der Sommerpause einen weitreichenden «Klima-Marshall-Plan» mit 40 Massnahmen für die Energiewende. Kosten: 12 Milliarden Franken. Auch im Gesundheitswesen möchte die Partei punkten: mit ihrer Prämieninitiative, dank der kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben soll.
Schafft es die SP damit wirklich, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren – um zu verhindern, dass auf der linken Seite nur die Grünen zulegen, sie selber aber stagniert?
Antworten im Parteiencheck auf Radio SRF1 und SRF4 sowie hier im 30-minütigen Live-Chat.
Chat-Protokoll
Stefan Müller, Zürich: Wenn die Linken Umweltschutz betreiben, wird es immer sofort dogmatisch und man verbietet am liebsten erst einmal, macht Einsprachen oder erhöht Gebühren. Wieso immer diese Bevormunderei? GInge esnicht auch konstruktiv?
Nadine Masshardt: Guten Tag Herr Müller, vielen Dank für Ihre Frage. Unser Marschallplan zeigt eben gerade sehr konkret und konstruktiv auf, wie eine sozialverträgliche Umwelt- und Klimapolitik möglich ist. Statt Millarden für Importe von fossilen Energien aus dem Ausland auszugeben, soll hier bei uns in der Schweiz investiert werden. Damit schaffen wir lokal Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung.
Peter Moser, Bern: Wie will die SP die Büezer wieder zu sich holen, die zur SVP gewechselt haben? Oder interessiert sich die SP nur noch für akademisch/urban?
Nadine Masshardt: Guten Tag Herr Moser, vielen Dank für Ihre Frage. Die SP macht Politik für alle statt für wenige. Wir interessieren uns für alle Menschen, egal woher sie kommen, was sie arbeiten und welchen familiären Hintergrund sie haben. Die Solidarität ist für uns absolut zentral. In unserer Bundesverfassung, die heute übrigens ihren 171. Geburtstag feiert, steht, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwächsten misst. Daran orientieren wir uns.
Bruno Facci, Ganterschwil: Können Sie sich als Wahlkampagnenleiterin dafür einsetzen, dass die SP weniger SVP-Bashing betreibt und dafür umso mehr die eigenen Ideen und Ziele propagiert? Speziell all das Engagement zu Gunsten von weniger Bemittelten, Kranken und körperlich und psychisch Beeinträchtigten Menschen und aber auch für weite Teile des Mittelstandes. Was die SVP für eine Politik betreibt ist doch unerheblich. Wichtig ist doch wofür die SP einsteht.
Nadine Masshardt: Guten Tag Herr Facci, vielen Dank für Ihre Frage. Sie finden unsere Schwerpunkte im aktuellen Wahlkampf hier: www.links-rutsch.ch. Sie sehen, wir setzten uns z.B. stark für bezahlbare Krankenkassenprämien ein. In den letzten 20 Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Für viele Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen sind sie eine immer grössere Belastung. Deshalb wollen wir sie auf 10 Prozent des Haushalteinkommens begrenzen. Zudem setzen wir uns z.B. für bessere Chancen für Ü50-Jährige im Arbeitsmarkt ein.
Noa Graf, Solothurn: Was hat sie dazu gebracht in die SP einzutreten? Was ist positiv an der SP Schweiz?
Nadine Masshardt: Guten Tag Frau Graf, vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin mit 18 Jahren der SP beigetreten, weil sich die SP seit Jahrzehnten für Mensch und Umwelt einsetzt. D.h. sowohl für die soziale Gerechtigkeit als auch für den Umwelt- und Klimaschutz. Zudem ist die SP DIE Partei der Gleichstellung. Wir setzen uns auch heute noch für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für mehr Schutz vor Gewalt ein.
Leo Bucher, Luzern: Von meiner langjährigen Tätigkeit als Kadermitarbeiter einer grossen Unternehmung weiss ich, dass sehr viele Frauen heute weder beim Lohn noch bei der Karriere benachteiligt sind. Das geben diese Frauen auch ohne Umschweife zu. Wie kann die SP und speziell ihr Parteipräsident sich so gegen ein AHV-Rentenalter 65 für Frauen stellen? Das ist, neben dem Militärdienst, eine weitere Besserstellung gegenüber Männern. Davon hört man bei der SP nie etwas.
Nadine Masshardt: Guten Tag Herr Bucher, vielen Dank für Ihre Frage. Es ist eine Tatsache, dass Frauen heute noch immer weniger verdienen als Männer für die gleiche Arbeit. Frauen leisten den Grossteil der unbezahlten Arbeit. Und Frauen erhalten noch immer deutlich weniger Renten als Männer. Deshalb ist es schlicht nicht an der Zeit, das Frauenrentenalter zu erhöhen. Zudem haben viele Menschen Ü50 Jahren grosse Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Der Bundesrat will eine Überbrückungsrente einführen. Da steht ein höheres Rentenalter quer in der Landschaft.
Peter Japan, Bern: Frau Masshardt, wie wichtig ist der SP ein echter gesellschaftlicher Umbau, weg vom (mensch- und umweltverachtenden) Kapitalismus, hin zur Umverteilung? Schliesslich ist die ökologische Frage letztlich eine soziale. Ein dezidiert linker Kurs scheint mir der einzig relevante Weg, den die SP gehen kann, ja gehen muss - Franco Cavalli lässt grüssen. Damit holen sie einerseits die Büetzer ins Boot zurück und bremsen andererseits den Klimawandel. Warum schlägt die SP da nicht einen schärferen Ton an?
Nadine Masshardt: Guten Tag Herr Japan, vielen Dank für Ihre Frage. Die SP setzt sich seit Jahrzehnten für eine sozialverträgliche Klimapolitik ein. Das scheint mir der richtige Weg zu sein. Unsere aktuellen Forderungen finden Sie z.B. im Marschallplan.
Hans Keller, Rotkreuz: Warum unternehmen Sie nichts gegen unnötigen Strassenlärm, jedenfalls genau so wenig wie die anderen Parteien. Täglich höre ich Autos mit Sportauspuffen und Harleys ohne Schalldämpfer. Gerade heute wieder gelesen. Werbung für Fiat Abarth: Sportlicher röhrender Sound" Ich muss das täglich anhören, das ist unheimlich laut. Und laut Polizei offenbar alles erlaubt!!!!"
Nadine Masshardt: Guten Tag Herr Keller, vielen Dank für Ihre Frage. Die SP setzt sich für weniger MIV und damit auch für weniger Strassenlärm ein. Das ist einerseits klimapolitisch wichtig und andererseits auch für die Lebens- und Wohnqualität.
Pierre Schatt, Wollerau: SP war früher mal eine Partei für den Mittelstand. Der ist heute nur noch am Arbeiten, mit gleichem Lohn, höheren EFH Preisen/Mietpreisen... Sozial für die Schweizer auch Sozial? oder einfach nur noch für Asylanten... wie weiter damit es uns langfristig wettbewerbsfähig bleiben international, sozialstaat gesichert wird , klar mit arbeit aber zu besseren Preisen, wie / was schlagen Sie konkret vor? dem entgegen zutreten, einfach mehr zu wollen - ist übrigens noch keine Lösung für mich bg
Nadine Masshardt: Guten Tag Herr Schatt, vielen Dank für Ihre Frage. Die SP setzt sich für alle statt für wenige ein. Die Solidarität steht bei uns an oberster Stelle. Dazu gehören z.B. unsere Prämienentlastungsinitiative, die will, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Damit entlasten wir eben gerade die Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen. Weiter setzen wir uns etwa auch für bezahlbare Wohnungen ein.
