Die SVP war auch schon weniger bescheiden: Gelingt es ihr, den (rekordhohen) Wähleranteil von 29,4 Prozent zu halten, gilt das Wahlziel als erreicht. Die Zurückhaltung hat mit den vielen kantonalen Wahlen zu tun, bei denen die SVP in den vergangenen vier Jahren Sitze eingebüsst hat. Diese Resultate gelten als zuverlässiger Indikator für den Formstand einer Partei.
Die Themenkonjunktur verläuft zurzeit nicht zu Gunsten der SVP. Die Asylzahlen sind tief und auch die Zuwanderung aus der EU ist weniger hoch als früher. Das nimmt dem SVP-Kernthema die Brisanz. Und die Europadiskussion, auch ein Kernthema der Partei, hat wegen dem Stillstand beim Rahmenabkommen auch (noch) nicht an Fahrt gewonnen.
Auf der anderen Seite gehört die Umweltpolitik, die mit der Klimadiskussion zum grossen Wahlkampfthema avanciert ist, nicht zu den traditionellen Domänen der SVP. Statt auf die Klimadiskussion aufzuspringen und – ähnlich wie die FDP – ihren Kurs anzupassen, hat sich die SVP entschieden, weiterhin konsequent gegen weitergehende Klimaschutz-Massnahmen zu kämpfen.
Mit dem Wahlwerbesujet des Apfels, der von Würmern zerfressen wird, hat die SVP einmal mehr mit einer Kampagne viel Medienecho ausgelöst. Kritik gab es nicht nur von den anderen Parteien, sondern auch aus den eigenen Reihen. Ob diese Kampagne bei der Wählerschaft verfängt?
Antworten im Parteiencheck auf Radio SRF1 und SRF4 sowie hier im 30-minütigen Live-Chat.
Chat-Protokoll
Heinz Meier, Lyss: Asylzentren werden geschlossen, weil immer weniger Asylbewerber da sind. Freut sie das oder ärgert sie das, weil ein griffiges Wahlkampfthema verschwindet?
Thomas Aeschi: Ja, es freut mich, dass weniger Wirtschaftsmigranten in die Schweiz kommen. Trotzdem müssen jetzt Massnahmen ergriffen werden, dass wir nicht ein weiteres Mal von solchen Strömen wie 2015 überrollt werden, wenn sich die Situation auf dem Mittelmeer wieder ändern sollte.
Monika Stutz, St. Gallen: Wie stehen Sie zum Thema Lobbying im Bundeshaus?
Thomas Aeschi: Ich denke, dass das Lobbying in den letzten Jahren zu stark zugenommen hat. Zu viele Parlamentarier nehmen zusätzliche Lobby-Mandate an, wenn sie einmal gewählt sind. Hier appelliere ich an die einzelnen Parlamentarier, mehr Bescheidenheit an den Tag zu legen.
Benjamin Stricker, Dürnten: Weshalb lehnen sie das Rahmenabkommen ab? Was sind ihre Gründe dafür?
Thomas Aeschi: Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU würde das Ende der Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer bedeuten. Fortan würde die EU bestimmen, was für Recht in der Schweiz gilt, und nicht mehr Volk und Parlament wie heute. So würde etwa die Landwirtschaftspolitik durch die EU bestimmt werden - das Volk hätte nichts mehr zu sagen. Auch die Zuwanderung zu unserem Sozialsystem könnte nicht mehr durch Parlament und Volk gebremst werden.
Sonja Estermann, Knonau: Wie kommt die SVP dazu sich als Partei des kleinen Mannes zu geben und trotzdem die TV Gebühren von Unternehmen auf eben diesen abwälzen zu wollen?
Thomas Aeschi: Wir wollen ganz grundsätzlich die TV-Gebühren senken. Die SRG SSR hat sich in den letzten Jahren massiv in den Online-Bereich ausgebreitet. Doch dieser Bereich soll nicht auch noch durch die Staatsmedien besetzt werden, sondern den privatwirtschaftlichen Medien vorbehalten sein.
Dini Meer, Bern: Was sagen Sie zum Widerspruch, dass die SVP zwar grundsätzlich gegen ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU ist, in speziellen Anliegen wie z.B. bei den Holzexporten in die EU aber dann trotzdem EU-Regelungen übernommen werden sollen? Wie Rechtfertigen Sie, dass bei solch einer verhältnissmässig kleinen Interessensvertretung ihre Grundsätze über den Haufen geworden werden?
Thomas Aeschi: Heute kann die Schweiz, wenn immer sie will, ausländische Regulierungen - seien sie von der EU, von einem anderen Land oder von der OECD - autonom übernehmen. Mit dem EU-Rahmenabkommen würde sich die Schweiz jedoch verpflichten, zwingend EU-Rechtsweiterentwicklungen zu übernehmen. Sollte das Parlament oder in einem Referendum das Volk dies ablehnen, würde die Schweiz mit dem Rahmenabkommen die EU ermächtigen, die Schweiz zu bestrafen. Ein solch einseitiges Abkommen muss auf jeden Fall abgelehnt werden.
Walter Gut, 4800 Zofingen: Warum agiert die SVP in den Parlamenten oder mit Inseraten vorwiegen verletzend und beleidigend gegenüber Andersdenkende?
Thomas Aeschi: Wenn alle anderen Parteien die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz aufgeben wollen, indem sie uns einseitig an die EU anbinden wollen, braucht es starke Bilder und Worte, um dies der Öffentlichkeit aufzuzeigen. Wir wollen uns nicht an dieses marode Brüssel anbinden lassen, sondern frei bleiben!
Hans Erb, Hochfelden: Warum sollen nette Leute die Schweiz zerstören? Oder ist es jetzt verboten nett zu sein?
Thomas Aeschi: Mit den "Netten" sind all jene Parteivertreter gemeint, welche nicht den Mut haben, konsequent gegen kriminelle Ausländer, Scheinasylanten und Sozialhilfebetrüger vorzugehen. Wir wollen, dass die Politik wieder in erster Linie für die Schweizerinnen und Schweizer schaut."
Alexander Stebler, Meltingen: Sehr geehrter Herr Aeschi, es ist erwiesen, dass ein hoher Tierproduktekonsum gesundheitsschädlich ist. Sehr kostspielige Krankheiten wie Herz-Kreislaufprobleme, Diabetes Typ II, Bluthochdruck, Osteoporose und verschiedene Krebsarten werden von der WHO in Verbindung mit dem Konsum von Tierprodukten gesehen. Was tut die SVP gegen den zu hohen Tierkonsum?
Thomas Aeschi: Ich bin der Meinung, dass es in der Eigenverantwortung des Einzelnen liegt, sich gesund zu ernähren. Der Staat soll sicherlicht nicht mittels einer Zucker- oder Fettsteuer eingreifen. Ganz grundsätzlich ist die SVP gegen neue Steuern und Abgaben.
jolanda Schäfer, Rosshäusern: Grüessech Herr Aeschi, obwohl ich politisch nicht auf Ihrer Linie stehe Kompliment für die Antworten, obwohl Ihnen der Reporter dauernd ins Wort gefallen ist. Ich möchte gerne wissen, wieso die SVP die Fahrenden-Frage in Wileroltigen der jungen SVP überlassen hat und sich nicht auch eingesetzt hat, gegen diesen Standort. Wo bleibt hier die Unterstützung? Vielen Dank. Wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Thomas Aeschi: Die SVP besteht aus Ortssektionen, Kantonalparteien und einer eidgenössischen Partei. Ganz grundsätzliche fokussiert sich die eidg. Partei auf Bundesthemen, währenddessen lokale Themen von den Ortssektionen aufgegriffen werden. Gerne nehme ich Ihren Hinweis aber auf. Meines Wissens haben andere SVP-Nationalräte in der Fragestunde des Nationalrates bereits Fragen zum Problem der Standorte für die Fahrenden gestellt.
Beni Estermann, Hildisrieden: Im Hitzesommer 2018 waren Schweizer Bauern so sehr von Klimawandel betroffen, dass die Einfuhrzölle für Tierfutter gesenkt werden mussten. Dies zeigt, doch exemplarisch, dass uns der Klimawandel von der EU abhängig macht. Solche Ereignisse werden stark zunehmen in der Zukunft. Warum unternehmen Sie da nichts für eine unabhängige Schweiz?
Thomas Aeschi: Die beste Massnahme für eine unabhängige Schweiz ist die eigenständige Steuerung der Zuwanderung. In den letzten 11 Jahren hat die Bevölkerung der Schweiz um 1 Mio. zugenommen. Ich will keine 10-Millionen-Schweiz. Deshalb braucht es am 17. Mai 2020 ein JA zur SVP-Begrenzungsinitiative.
Willy Boner, Böckten: Sind sie immer noch der Meinung dass man die Übergriffe an Frauen ins Lächerliche ziehen muss um so die eigenen Wählerbasis bei Laune zu halten?
Thomas Aeschi: Gerne verweise ich sie auf unser aktuelles Projekt unter www.wahlkampfderfilm.ch
Sebastian Graf, Solothurn: Was sagen Sie dazu dass die SVP ein Plakat erstellt hat, wo sie deutlich die SP und andere Parteien als "Würmer" dargestellt haben. Meiner Meinung nach ist das, ziemlich frech und nicht gerade freundlich.
Thomas Aeschi: Die SVP hat nicht die anderen Parteien als Würmer bezeichnet, sondern die Politik der anderen Parteien, die die EU-Anbindung, die ungebremste Massenzuwanderung und immer noch höhere Ausgaben für das Asylwesen wollen, kritisiert.
Hans Tanner, 1197 Prangins: Herr Aeschi haben Sie auch sich schon mal Gedanken gemacht wer hier in der Schweiz die Toiletten, Bahnwagen Wohnungen putzt hätten wir keine Ausländer ?
Thomas Aeschi: Sehr geehrter Herr Tanner, wenn wir in den letzten 13 Jahren nicht eine Million Zuwanderer in die Schweiz hereingelassen hätten, brächten wir auch weniger Ärzte und Krankenschwestern für diese Zuwanderer. Wir bräuchten weniger Züge um diese zu transportieren und hätten sauberere Städte, weil eine Millionen Menschen weniger hier wären. Bitte denken Sie Ihren Gedanken zu Ende. Freundliche Grüsse, Thomas Aeschi
Tino Marthaler, Zürich: Ist die Schweiz bei einer Ablehnung des Rahmenvertrags wirklich unabhängig, sind wir das jetzt auch?
Thomas Aeschi: Leider haben wir mit dem Personenfreizügigkeits- und dem Schengen/Dublin-Abkommen bereits viele Kompetenzen im Zuwanderungsbereich an die EU abgetreten. Diese Kompetenzen gilt es mit der SVP-Begrenzungsinitiative, über welche wir voraussichtlich am 17. Mai 2020 abstimmen werden, zurückzugewinnen.
Bruno Lori, Sargans: Was gedenken Sie gegen die SRG-Medien-Allmacht zu unternehmen?
Thomas Aeschi: Als ersten Schritt unterstützt die SVP die Abschaffung der Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen. Zudem soll die Ausbreitung der SRG SSR in den Online-Bereich gestoppt werden.
Bruno Lori, Sargans: Was werden Sie gegen eine Verwaltung unternehmen, die Volksentscheide einfach ignoriert? Weitere Durchsetzungsinitiativen sind wohl wenig zielführend.
Thomas Aeschi: Doch, ich habe Vertrauen in das Schweizer Volk. Am 17. Mai 2020 kann das Volk JA sagen zur Begrenzung und eigenständigen Steuerung der Zuwanderung.
Carmen Bruderer, Orselina: Ihre Argumente waren sehr überzeugend, warum stehen SIE nicht mehr im Vordergrund bei der Partei die fast nicht mehr präsent ist in den Medien ?Die „anderen“ dominieren die Szene und werden so an Terrain gewinnen.Das möchte ich nicht. Bitte mehr mit dem Wähler kommunizieren ! C. Blocher braucht ein Nachfolger, sie könnten das werden.Und doch etwas mehr gegen die steigende gesundheits-kosten Steigerungen und astronomisch hohe KK Prämien unternehmen.Ich halte euch die Treue.
Thomas Aeschi: Danke, dass Sie uns die Treue halten. Wir setzen uns weiter für SIE und Ihre Interessen ein!
Daniel Schenker, Bern: Kann das Rahmenabkommen auch ohne Volksabstimmung in Kraft treten?
Thomas Aeschi: Das ist der Geheimplan der Bundesverwaltung. Wir werden uns vehement zur Wehr setzen, falls der Bundesrat dies so vorschlagen sollte.
Michel Gloor, Bösingen: Wird die Begrenzungsinitiative negativen Einfluss auf unsere Wirtschaft haben? Ich arbeite als Freelancer für einen US-Betrieb mit deutscher Niederlassung...
Thomas Aeschi: Nein, ich bin überzeugt, dass die SVP-Begrenzungsinitiative die Wirtschaft stärkt und für den Wohlstand der Schweizer positiv ist.
