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Klimademo Schweiz
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Klimadebatte Klimanotstand: Was bedeutet das konkret?

Im Rahmen der «Fridays For Future»-Klimastreiks wird lautstark der Ausruf eines Klima-Notstands gefordert. Wir erklären, was ein solcher Beschluss effektiv bringt.

Die Schülerdemonstrationen der vergangenen Wochen und Monate zeigen erste Wirkungen: Weltweit haben bereits über 300 Städte, darunter London, Vancouver und Los Angeles ein politisches Zeichen gesetzt. Ende Februar wurde in Basel das erste Mal in der Schweiz der Klimanotstand ausgerufen, aktuell steht die Annahme im Kanton Zürich zur Debatte.

Klimanotstand – was ist das?

Die Erklärung des Klimanotstands (eng. «Climate Emergency») ist ein Beschluss von politischen Institutionen. In dieser Erklärung wird anerkannt, dass bereits ergriffene Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels nicht ausreichen und neue Massnahmen benötigt werden.

Alles nur Panikmache?

Ein ausgerufener Notstand hört sich erst einmal ziemlich dramatisch an, doch was genau erhoffen sich protestierende Schüler und Politiker mit dem Schlachtruf?

Jonas Kampus, Sprecher Klimaschutz Schweiz, referenziert auf die Aussage der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunbergs: «I want you to panic». Der Bevölkerung sei nicht klar, dass die Klimaerwärmung ein existenziell bedrohendes Thema ist.

Sobald die Politik den Notstand anerkennt, können Massnahmen nicht mehr abgestritten werden. Der Notstand ist die erste Forderung, denn sonst kann nichts verändert werden.

In erster Linie geht es bei dem Ausruf also darum, dass das Thema aktiver und mit hoher Priorität angegangen wird.

Veränderungen dank schneller Politik

Die Priorisierung des Klimaschutzes soll auf politischer Ebene schnellere Auswirkungen haben, denn politische Vorstösse bleiben oftmals im Parlament hängen. Entsprechende Massnahmen könnten somit zeitig umgesetzt werden. Eine konkrete Umsetzung könnte laut Politikern ein kantonaler Klimafahrplan sein, der sich am Pariser Klimaabkommen orientiert. (Der UN-Klimavertrag strebt den Abschied von Öl, Gas und Kohle an, mit dem die Erderwärmung auf unter 2 Grad begrenzt werden soll.)

Die Schweiz – alles andere als clean

Der Klimaschutz stellt uns vor eine gesellschaftliche Herausforderung, denn die Schweiz ist kein Musterschüler: Verglichen mit anderen Länder weist die Schweiz nämlich eine überdurchschnittliche Anzahl der CO2-Emissionen pro Kopf auf. Dies zeigen auch Zahlen des Bundesamts für Statistik:, Link öffnet in einem neuen Fenster Erneuerbare Energien werden gering genutzt und es wird nach wie vor in Kohle und Öl investiert.

Gefahr für die direkte Demokratie?

Auch wenn Jonas Teil der «Fridays for Future»-Bewegung ist, hinterfragt er das Notstandrecht kritisch, da es problematisch für die direkte Demokratie sei. Dennoch scheint es für den 18-jährigen Kantonsschüler die einzige Lösung zu sein: «Politik funktioniert zu langsam.»

Es scheitert momentan am politischen Willen, da dieser nicht die Krise anerkennt.

Auch wenn es noch zu früh ist, die Auswikungen des Klimanotstands auf die Klimapolitik einzuschätzen, meint Jonas: «Wir können es uns nicht mehr leisten, alles der Politik zu überlassen.»

Der wichtigste Beitrag momentan ist, auf die Strasse zu gehen.

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