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Arena Abstimmungs-Arena: Referendum Nachrichtendienstgesetz

Telefongespräche abhören, Wanzen in Privaträumen installieren, Computer hacken mittels Trojanern: Soll der Nachrichtendienst des Bundes mehr Kompetenzen für die elektronische Überwachung bekommen? Gegen das neue Nachrichtendienstgesetz wurde das Referendum ergriffen.

mehrere Kabel in blauem Licht
Legende: Colourbox

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68 Kommentare

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  • Kommentar von Yvonne Bozdag (yvoboz)
    Lauschangriff, Zugriff auf Bankkonten, geheime Durchsuchung privater Computer etc. ohne unser Wissen. Das Buch; Der Terrorist als Gesetzgeber, wie man mit Angst Politik macht, sollte man lesen: z.B. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird ein Präventionsstaat der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig betrachtet – alle Bürger. Wer nichts zu verbergen hat, sagt die Politik, habe doch nichts zu befürchten. Falsch! Man spioniert die falsche Leute.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Br Parmelin liegt absolut falsch mit seiner Behauptung, dass die Schweiz 1. immer noch "neutral" und 2. von aussen gefährdet ist! Die Schweizer Politik hat sich selber ent-neutralisiert, mit den gewissenlosen, lukrativen Kriegsmaterial-Exporten! Die Gefährdung von aussen, könnte darin bestehen, dass man der Schweiz die lebensnotwendigen "Hähne" (Tierfuttermittel, Grundnahrungs-und Lebensmittel, Öl, Gas, etc, etc) ganz einfach zudrehen könnte//würde!! Die LW kann uns längst nicht mehr ernähren!
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Bundesrat Parmellins Aussagen, dass die Schweiz ihre "Neutralität" verteidigen muss, ist schlicht realitätsfremd, da die Schweiz seit vielen Jahren Kriegsmaterial exportiert und das aus rein egoistischen Profitgründen! Die Schweiz muss nicht direkt angegriffen werden. Es reicht, wenn man der Schweiz die wichtigen "Lebenshähne" (Tierfuttermittel, Grundnahrungs-Lebensmittel, Öl, Gas, etc,etc) zudrehen würde!!
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