Die FDP hat sich vergangenen Samstag überraschend deutlich hinter das Vertragspaket mit der EU gestellt. Damit ist die SVP aktuell die einzige Partei, die sich geschlossen gegen die neuen Verträge mit der EU sperrt. Unterstützung erhält sie von der Allianz Kompass Europa um Wirtschaftsführer Alfred Gantner: Diese will per Volksinitiative durchsetzen, dass nicht bloss ein einfaches Volksmehr reicht, damit das Vertragspaket an der Urne angenommen wird – sondern dass auch die Mehrheit der Kantone dafür stimmen muss. Damit wäre die Hürde für eine Annahme der EU-Verträge ungleich höher.
Allerdings: Ob die Kantone selbst wollen, dass ein Ständemehr nötig ist, ist alles andere als klar. Wie sie sich in dieser Frage positionieren, wird erst am Freitag bekannt. So oder so bleibt die Frage: Sind die neuen Verträge so bedeutend, dass dafür das doppelte Mehr nötig sein muss? Oder ist das ein Buebetrickli der Gegner, um die Chancen der Verträge an der Urne zu schmälern?
Personenfreizügigkeit: Fluch oder Segen?
Nicht nur die Abstimmungsmodalitäten geben zu reden, auch das Abkommen selbst enthält zahlreiche strittige Punkte. Der vielleicht grösste: die Personenfreizügigkeit. Was für die einen die Lösung für den Fachkräftemangel ist, ist für die anderen die Gefahr einer masslosen Zuwanderung. Hat die Personenfreizügigkeit zum Wohlstand der Schweiz beigetragen? Oder wären die Schweizer Löhne ohne sie sogar höher?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am Freitag, 24. Oktober 2025, in der «Arena»:
- Thomas Matter, Vizepräsident SVP
- Jon Pult, Vizepräsident SP
- Damian Müller, Ständerat FDP/LU und Wahlkampfchef FDP
- Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteileitung Die Mitte
Ausserdem im Studio:
- Vertretung Allianz Kompass Europa
