Die Schweiz muss mehr für den Klimaschutz tun, urteilt der EGMR in Strassburg. Zum ersten Mal wurde ein Land wegen unzureichendem Klimaschutz verurteilt. Das Urteil ist rechtlich bindend für die Schweiz, die Klimapolitik muss nun überprüft werden. Während Links-Grün eine rasche Umsetzung des Urteils fordert, üben Exponenten aus der Mitte und der FDP Kritik an den Strassburger Richtern. Die SVP sieht im Urteil einen Skandal und fordert gar den Austritt aus dem Europarat. Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Oder widerspricht das Klimaurteil den Grundsätzen der Schweizer Demokratie?
Netto-Null bis 2050
Fakt ist: Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zusammen mit 190 weiteren Staaten dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Zudem will die Schweiz, ausgehend vom Klimaabkommen mit Paris, bis 2050 netto-null erreicht haben. Diese Ziele sollen hauptsächlich im CO2-Gesetz und im Klimaschutzgesetz umgesetzt werden. Reichen diese Massnahmen aus, damit die Schweiz ihre Klimaziele erreicht? Oder ist eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 sowieso unrealistisch?
Klima-Aktivisten im Aufwind
Für die Klimastreik-Bewegung ist der Fall klar: Die Schweiz muss dringend handeln und das Urteil von Strassburg so schnell wie möglich umsetzen. Bei einem globalen Klimastreik am Freitag wollen die Klima-Aktivisten auch in vier Schweizer Städten mit Kundgebungen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Am Zürcher Sechseläuten sorgte bereits eine Abspaltung der Gruppe «Renovate Switzerland» mit einer Protestaktion für Aufsehen: Mehrere Personen begossen sich während des Umzugs mit einer schwarzen Flüssigkeit. Einen Tag später störten Klima-Aktivisten einen Anlass im Verkehrshaus Luzern. Sind diese Aktionen gerechtfertigt? Oder schadet es den Anliegen des Klimaschutzes?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. April 2024 in der «Arena»:
- Christian Imark, Nationalrat SVP/SO
- Nicola Siegrist, Präsident Juso Schweiz
- Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE
- Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne
